10.02.21 –
Die Landesregierung plant eine Verschärfung des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz. Dazu wird es am morgigen Donnerstag eine Anhörung im Landtag geben. Die GRÜNEN Göttingen kritisieren diesen Gesetzesentwurf an vielen Punkten.
Gregor Kreuzer, Kreisvorstandssprecher der GRÜNEN Göttingen, erklärt: "Durch die geplante Reform sollen zum Beispiel die Befugnisse von V-Leuten ausgeweitet werden. Vor dem Hintergrund, dass V-Leute vielfach in der Kritik standen, rechte Strukturen mit aufzubauen und dafür dann aus Steuergeldern bezahlt werden, geht das für uns in eine völlig falsche Richtung. Auch bei den Morden der NSU Terror Gruppe ist die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in vielen Punkten ungeklärt.
Eine weitere Änderung betrifft das Auskunftsersuch, das momentan jede*r Bürger*in beim Verfassungsschutz stellen kann, um Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten zu erhalten. Dieses soll zukünftig nur noch unter Angabe von Gründen möglich sein, was den Zweck eines solchen Auskunftsersuchens ad absurdum führt."
Leonie Engelbert, ebenfalls Vorstandssprecherin, ergänzt: "Weiterhin soll durch die geplante Reform die Überwachung Minderjähriger ab 14 Jahren erleichtert werden. Jugendliche, die hier beobachtet werden sollen, sind eher ein Fall für die Jugendhilfe als für den Verfassungsschutz. Sie brauchen Unterstützung und Hilfe, statt als Gefährder*innen gebrandmarkt zu werden. Diese Reform beschreibt insgesamt eine Rolle rückwärts. Vor dem Hintergrund der letzten Skandale des Verfassungsschutzes, beispielsweise der Beobachtung eines völlig unschuldigen Bürgers durch eine Verwechslung im letzten Jahr, sollte die Landesregierung ihre Pläne noch einmal gründlich überdenken und ändern."
Kontakt:
Gregor Kreuzer, gregor.kreuzer@ gruene-goettingen.de
Leonie Engelbert, leonie.engelbert@ gruene-goettingen.de
Kategorie
Grünes Zentrum Göttingen
Wendenstraße 5
37073 Göttingen
Telefon: 0551-55594
info(at)gruene-goettingen.de
Bürozeiten:
Montag: 10-12 Uhr & 13-15 Uhr
Dienstag: 10-12 Uhr & 13-17 Uhr
Mittwoch: 10-12 Uhr & 13-17 Uhr
Donnerstag: 10-12 Uhr & 13-15 Uhr
Freitag: geschlossen
oder nach Vereinbarung
Martina Hagel und Nazif Sahil, info(at)gruene-goettingen.de Die AG Vielfalt und Gerechtigkeit setzt sich zum einen innerparteilich dafür ein, diskriminierende [...]
Jeden 2. Donnerstag im Monat treffen sich die Grünen im OV Altkreis Osterode zum Grüne Stammtisch. Jeden zweiten Monat kommt der Kommunalpolitische Arbeitkreis hinzu.
Die Grüne Jugend trifft sich jeden Dienstag um 19:00 Uhr im Grünen Zentrum.
Die Sitzungen sind am 1. und 3. Mittwoch im Monat in der Zeit von 17 bis 19 Uhr öffentlich.
**!!Sommerpause! Unsere nächse öffentliche Sitzung ist am 17.9.2025!!**
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]