Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FWLG will eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention einrichten

26.01.21 –

Die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FWLG will im Landkreis Göttingen eine Koordinierungsstelle zur
Umsetzung der Istanbul-Konvention einrichten und hat einen entsprechenden Antrag für die Sitzung
des Kreistages am 4. Februar vorgelegt. Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des
Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die mit der Ratifizierung durch
die Bundesrepublik in Deutschland Gesetzeskraft erlangt hat und auf allen staatlichen Ebenen –
selbstverständlich auch der kommunalen – umgesetzt werden muss.

„Wir müssen in allen Lebensbereichen, nicht nur auf staatlicher Ebene, die Einhaltung der dort vorgesehenen Ziele sicherstellen, als Politiker*innen, als Arbeitgeber*innen, und auch als Bürger*innen in die Gesellschaft hineinwirkend. Das heißt unter anderem den Schutz von Frauen und Mädchen vor häuslicher und sexueller Gewalt sowie die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau als Pflichtaufgaben wahrzunehmen“, sagt Michael Bonder, personalpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir haben diese Themenbereiche schon lange im Blick, allerdings wurde die Unterstützung entsprechender Einrichtungen, wie z.B. des Frauennotrufs, bisher immer als freiwillige Aufgabe klassifiziert und stand damit in Konkurrenz zu Angeboten aus Kultur, Sport und Sozialem. Der Beitritt zur Istanbul-Konvention enthebt nun endlich den Gewaltschutz der Freiwilligkeit und schafft ihm eine verbindliche Grundlage“.

Maria Gerl-Plein, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion im Ausschuss für Personal, Organisationsentwicklung und Gleichstellung, hebt hervor: „Damit die Arbeit zügig aufgenommen werden kann, haben wir im Fachausschuss bereits eine halbe Personalstelle in den Nachtragshaushalt eingesetzt. Wir hoffen auf die Kooperation mit der Stadt Göttingen, so dass die Koordinierungsstelle zunächst mit einer Vollzeitkraft besetzt werden könnte. Gemeinsam sollten wir die genaue Aufgabenbeschreibung erarbeiten“. Ein Bericht im Fachausschuss habe Ende letzten Jahres deutlich gemacht, dass die vielfältigen Aufgaben nicht einfach von der bestehenden Gleichstellungsstelle „miterledigt“ werden können.

„Die Gleichstellungsstellen von Landkreis und Stadt Göttingen sollten bei der Präzisierung der Aufgaben mit den Frauenberatungseinrichtungen und weiteren interessierten relevanten Fachkräften zusammenarbeiten und dabei auch prüfen, ob die Koordinierungsstelle auch als Anlaufstelle für von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen dienen kann“, ergänzt Lothar Dinges, Vorsitzender der Freien Wähler im Kreistag.

Für Rückfragen:
Michael Bonder
Maria Gerl-Plein
Lothar Dinges