10.12.25 – von Grüne im Rat der Stadt –

Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen wollen die Einnahmesituation der Stadt verbessern und legen dafür ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Zwar liegt das strukturelle Defizit von rund 92 Millionen Euro vor allem an der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land, dennoch sieht die Fraktion Spielräume, um die Haushaltssituation der Stadt Göttingen eigenverantwortlich zu verbessern.

„Denn aus dieser Lage kommen wir nicht allein durch Einsparungen heraus“, sagen Julian Schlumberger, Co-Fraktionsvorsitzender und Dirk Lanwert, Mitglied des Finanzausschusses für die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Trotz unzureichender Unterstützung von Bund und Land müssen wir als Stadt alles tun, um unsere Finanzen zu stabilisieren. Andernfalls erwarten uns harte Einschnitte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.“

Unterstützung durch die Sparkasse prüfen
Die Grünen schlagen vor, mit der Sparkasse Göttingen über höhere Beiträge zu kommunalen Aufgaben zu sprechen – etwa über zusätzliche Unterstützung für Kultur-, Sozial- und Sportprojekte oder eine angemessene Gewinnausschüttung.
Schlumberger verweist auf Beispiele aus anderen Städten: „Viele Kommunen haben entsprechende Schritte längst eingeleitet. Deshalb sollten wir in Göttingen ebenfalls prüfen, was möglich ist.“

Beteiligungsmodelle für Bürger*innen
Neben institutionellen Ansätzen setzt die Fraktion auch auf eine stärkere Beteiligung der Einwohner*innen. Geprüft werden sollen Bürgerdarlehen, verzinste Crowdfunding-Modelle oder Anlagefonds für konkrete Projekte.
„Das schafft nicht nur günstigere Finanzierungsmöglichkeiten für die Stadt“, sagt Lanwert. „Es bietet auch den Menschen hier vor Ort eine transparente und sichere Möglichkeit, in ihre eigene Stadt zu investieren, insbesondere bei projektbezogenen Vorhaben.“

Übernachtungssteuer: Beitrag der Gäste
Zum Paket gehört auch die Einführung einer Übernachtungssteuer. Mit moderaten Beiträgen pro Nacht könnten beachtliche Einnahmen erzielt werden – ohne Belastung für die Göttinger Bevölkerung.
Lanwert: „Übernachtungsgäste nutzen Infrastruktur, Sauberkeit und Sicherheit unserer Stadt. Eine kleine Abgabe ist deshalb ein fairer Beitrag.“

Verpackungssteuer als Lenkungs- und Einnahmeinstrument
Die Grünen wollen außerdem eine Verpackungssteuer einführen, um sowohl Einnahmen zu generieren als auch den Verbrauch von Einwegverpackungen zu reduzieren.
Schlumberger: „Weniger Einwegverpackungen bedeuten weniger Kosten für die Stadt. Die Steuer setzt genau an dieser Stelle an.“

Rückkauf der Stadtwerke-Anteile prüfen
Als letzter Punkt soll die Verwaltung prüfen, ob ein Wiederankauf privatisierter Stadtwerke-Anteile wirtschaftlich sinnvoll wäre. Langfristige höhere Gewinnausschüttungen und stärkere kommunale Kontrolle über kritische Infrastruktur seien dabei zentrale Faktoren.
„Wenn sich eine solche Investition langfristig rechnet und gleichzeitig die Versorgungssicherheit stärkt, müssen wir sie ernsthaft in Betracht ziehen“, so Schlumberger.

Mit dem Vorstoß des Antrags für die Ratssitzung am 12. Dezember wollen die Grünen zeigen, dass Einnahmeverbesserungen ein unverzichtbarer Baustein einer realistischen Haushaltsstrategie sind.
Lanwert: „Die Krise lässt sich nur bewältigen, wenn wir offen für neue Wege sind. Wir brauchen einen Mix aus Mut, Verantwortung und wirkungsvollen Instrumenten.“