CDU-Landtagsfraktion auf dem rechten Auge blind

16.06.16 –

Der Stadtvorstand der Göttinger Grünen verurteilt den in der Nacht zum Donnerstag erfolgten Angriff auf einen Verbindungsstudenten und missbilligt den politisch motivierten Gewalteinsatz . "Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung kein Kavaliersdelikt", erklärt Yonas Schiferau, Mitglied des Stadtvorstandes. "Gestritten werden kann mit Worten und Argumenten, Gewalt werden wir aber nicht tolerieren, egal von welcher Seite sie kommt! Selbst Feinden der Demokratie gilt es mit den Mitteln der Demokratie entgegenzutreten."
Während Innenminister Boris Pistorius sich ansatzweise differenziert zu dieser Problematik äußerte,scheint die CDU-Landtagsfraktion weiterhin auf dem rechten Auge blind zu sein. Eine Strategie gegen Rechtsextremismus hat sie zumindest nicht gefordert und in ihrer Regierungszeit auch nicht besessen. Schließlich ist die Gewalt gegen politische Gegner, die als minderwertigere Menschen eingestuft werden, integraler Bestandteil der rechtsextremen Weltanschauung. " Eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus verkennt, dass im linken Weltbild von der Gleichheit der Menschen ausgegangen wird und somit Gewalt gegen Menschen kein Element sein darf. Gerade deshalb heißen wir das Verhalten einzelner, sich vermutlich links definierender Angreifer in keiner Weise gut." erklärt Schiferau abschließend.