GRÜNE rufen zur Teilnahme an Seebrücke-Demo auf

05.07.19 –

Anlässlich des inakzeptablen Umgangs italienischer Behörden mit der Seenotretterin und Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, rufen die GRÜNEN zu einer Seebrücke-Kundgebung am Samstag, den 06.07., um 14 Uhr am Gänseliesel auf. Rackete stand unter Hausarrest, nachdem sie ihr Schiff mit 42 aus Seenot geretteten Geflüchteten in den Hafen von Lampedusa steuerte. Vorher hatte ein Dekret des italienischen Innenministeriums die Einfahrt unter Strafe gestellt. Mittlerweile hat ein Gericht den Hausarrest gegen Rackete wieder aufgehoben.

„Der Umgang der italienischen Behörden ist unwürdig“, kommentiert Laura aus dem Stadtvorstand der Göttinger Grünen. „Die zivile Seenotrettung leistet wichtige humanitäre Hilfe, die eigentlich eine staatliche Aufgabe ist. Die Fluchtbewegungen sind eine Realität, die man nicht ignorieren kann. Die Menschen fliehen vor Krieg, vor Hunger, vor Folter, die es nachweislich auch in libyschen Internierungslagern gibt. Allein im letzten Jahr sind nach Angaben des UNHCR über 2000 von ihnen im Mittelmeer ertrunken. Dass die Europäische Union das zulässt, ist unerträglich. Wir gehen für eine menschenrechtsorientierte Politik auf die Straße!

Gregor Kreuzer, Sprecher des Kreisvorstands, fügt hinzu: „Nach der aktuellen Rechtslage müssen aus Seenot gerettete Personen in einen Sicheren Hafen gebracht werden. Das heißt, sie dürfen in dem Land, in das sie gebracht werden, keiner Verfolgung oder Gefahr für ihre körperliche Unversehrtheit ausgesetzt sein. Die Forderung, die Menschen nach ihrer Rettung nach Tripolis zu bringen, sind vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse zynisch und destruktiv.“ Am Dienstag waren bei einem Luftangriff auf ein libysches Internierungslager in Tripolis über 40 Flüchtende getötet und hunderte verletzt worden. Damit reagiert Kreuzer auf eine Diskussion in der Kommentarspalte auf der Facebookseite des Göttinger Tageblatts. „Jetzt ist der Zeitpunkt, sich als politische Akteur*innen wieder der Verantwortung bewusst zu werden, die wir gegenüber den Flüchtenden haben - vor allem(gerade )auf kommunaler Ebene. In Absprache mit der SPD setzt unsere Ratsfraktion deshalb das Thema Sicherer Hafen Göttingen wieder auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung nach der Sommerpause!“

Kontakt:

Gregor Kreuzer: gregor.kreuzer(at)gruene-goettingen.de

Laura Redzich: laura.redzich(at)gruene-goettingen.de