26.01.22 –

Stippvisite aus Berlin in den neuen Fraktionen von Stadt und Landkreis Göttingen Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin hat in seinem Wahlkreis Göttingen den neuen Fraktionen der Grünen einen virtuellen Besuch abgestattet und einen ersten Bericht aus der Hauptstadt gegeben. Zudem bat er die Fraktion, Wünsche und Erwartungen zu formulieren, die er mit nach Berlin nehmen will.

Er zeigte sich über die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen, die eine deutliche grüne Handschrift tragen und einen starken Aufschlag für gleiche Bürgerrechte bedeuten würden, deutlich zufrieden. Mit dem Entwurf für das Aus des Paragrafen § 219a (17.01.2022) sei ein erster großer Schritt getan. Durch die Aufhebung des Paragrafen wird das Werbeverbot für Abtreibungen gestrichen. Bis Ostern will seine Fraktion den Klimaschutz ins Kabinett bringen

Nachhaltigkeit ist das Stichwort dieser Zeit

Weitere wichtige Punkte der politischen Arbeit in Berlin seien soziale Sicherheit, der Mindestlohn, hier mit Blick auf Frauen, denen am schnellsten die Armut drohe, sowie die Agrarpolitik und die Agrarwende.

Aber auch eine Kontrolle der Nachhaltigkeit bei privaten Finanzanlagen ist laut Trittin ein wichtiger Arbeitsbereich für die kommende Legislaturperiode. „Hier gibt es noch keine Struktur.“

Fragen aus der Fraktion

Im pandemiebedingt virtuellen Meeting mit Jürgen Trittin ging es allerdings auch um die lokale Agenda. Die Göttinger Fraktionsmitglieder sprachen mit dem Bundestagsabgeordneten über ihre thematischen Schwerpunkte. Und da geht es vor allem um die Kindergrundsicherung, die Forderung nach einem lokalen qualifizierten Mietspiegel, den Klimaschutz, die Entbürokratisierung der Windkraftgewinnung und die Erweiterung der Mülltrennung, eine Zusammenführung im Dualen System sowie beim Thema Abfallvermeidung um das Recht auf Reparatur. Aber auch um globale Themenfelder wie die Flüchtlingssituation an der polnisch-russischen Grenze und die Auswirkungen der Strategie, die Kernenergie auf Bundesebene als klimaneutral zu kennzeichnen.

Gerne regelmäßig

Es war ein wichtiger Austausch, bei dem Fragen und Probleme angesprochen wurden, auf die sich die Fraktionäre in naher Zukunft Antworten und Lösungen wünschen.

Um aktuell auf dem laufenden zu bleiben, vereinbarten Jürgen Trittin mit den Fraktionen einen regelmäßig stattfindenden (virtuellen) Austausch.