04.06.24 –

Die demokratischen Parteien im Bund haben sich im Mai 2024 gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben. Die Erklärung trägt den Titel „Für den Schutz unserer Demokratie und Fairness unter Demokratinnen und Demokraten“ und wird getragen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken.

In diesem Sinne veröffentlichen wir auch die folgende Pressemitteilung: Die demokratischen Parteien in Göttingen verurteilen die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfende und Politiker*innen, welche im Vorfeld der Europawahl leider auch in unserer Stadt eine neue Qualität angenommen haben, insbesondere durch den Vorfall am 25. Mai auf dem Göttinger Marktplatz.

Mit Sorge beobachten wir die Verrohung der politischen Kultur in Deutschland. Es beginnt mit Worten, die Grenzen des „Sagbaren“ werden immer weiter überschritten, bis demokratiefeindliche und menschenverachtende Slogans fast schon normal wirken. Und – wie wir sehen – bleibt es nicht bei Worten, es folgen Taten, die die politische Kultur in unserem Land zerstören sollen.

Wir – die Göttinger Parteivorstände von CDU, SPD, Grünen, FDP und Volt – stellen uns dem entgegen. Wir stehen für ein Deutschland ein, in dem das Grundgesetz und der Rechtsstaat geachtet und in einem fairen politischen Diskurs um die besten Lösungen friedlich gerungen wird. Hass, Hetze und Gewalt dürfen niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. 

Am 09.06.24 wählen wir das Europäische Parlament. Wir rufen alle Göttinger Bürgerinnen und Bürger auf: Gehen Sie zur Wahl, stimmen Sie für eine demokratische Partei, überlassen Sie das Feld nicht denen, die die Demokratie aushöhlen wollen. Reden Sie mit Ihren Familien und Ihrem Freundeskreis, und vor allem mit Unentschlossenen. Jede Stimme zählt! Wir stehen für ein zukunftsorientiertes Deutschland in einem starken Europa.