Der Wechsel der Landesregierung zeigt Wirkung: Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Landkreisen und kreisfreien Städten mit Blick auf die derzeitige Gutscheinpraxis bei der Erstattung von Leistungen nach dem AsylBLG größeren Ermessensspielraum eingeräumt. Unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten können sie nun selber entscheiden, ob sie anstelle von Sachleistungen oder Wertgutscheinen Bargeld auszahlen. „Damit lichtet sich endlich die rechtliche Grauzone, in der die Kommunen viel zu lange gehalten wurden, und auch hier in Göttingen ist der Weg endlich frei für die Abschaffung der Gutscheine“, erklärt Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat. „Auf diese richtungweisende Entscheidung haben wir lange gewartet. Umso mehr freue ich mich, dass dieser Erlass endlich auf dem Tisch liegt und erwarte, dass die Stadt ihn schnellstmöglich umsetzt. Für weiteres Zögern sehe ich keinen Grund mehr.“ Tugcu ergänzt: „Der nächste wichtige Schritt ist nun die vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbG), für die sich die neue Rot-GRÜNE Landesregierung auf Bundesebene ebenfalls einsetzen will, was ich außerordentlich begrüße.“   Kontakt: Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher, Mobil: 0176-22239949  

08.03.13 –