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Pressestatement

Ergebnis Bauausschusssitzung: Alte JVA

05.05.23 –

Dirk-Claas Ulrich, Sprecher des Grünen Kreisverbandes Göttingen, äußert sich wie folgt:
"Erst schafft man sich die Mehrheiten im Ausschuss so, das es passt und dann werden Entscheidungen völlig ungeniert durchgedrückt - Proteste hin oder her. Die vielen engagierten Bürger*innen auf der Kundgebung vor der Bauausschusssitzung werden kühl ignoriert, um dem Ausverkauf der Stadt und der Alten JVA an den meistbietenden Investor den Weg zu ebnen. Man fragt sich, wofür die SPD steht und was ihr Bündnis antreibt. Profitsucht? Oder viel trivialer, fehlende stadtplanerische Kreativität? Politisch ist und bleibt es ein Trauerspiel, wenn die Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP erkennbar gegen die Verwaltung und die eigene Oberbürgermeisterin agiert. Solche Ränkespiele und Profilierungsversuche verheißen für die Stadt und ihre drängenden Aufgaben nichts Gutes."

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