12.06.25 –

Ein Jahr Radentscheid in Göttingen: Die Verwaltung ist auf dem Weg, aber es fehlt Luft im Reifen!

Am 09.06.2024 wurde zum ersten Mal in einer deutschen Großstadt ein Radentscheid zur Abstimmung gestellt und wurde angenommen!
Es hat sich gezeigt, dass es in Göttingen eine Mehrheit für eine ernsthafte Mobilitätswende gibt, die von der Verwaltung nun erwartet, die demokratisch beschlossenen Maßnahmen auch umzusetzen. 

Nach einem Jahr ist es Zeit,  eine erste Bilanz zu ziehen und zu prüfen was bisher passiert ist und was noch zu tun ist. Dazu Thomas de Klein von der AG Mobilität: "Wir freuen uns, dass die Verwaltung der Presse sagt 'Wir stehen voll hinter dem Radentscheid und wollen ihn komplett umsetzen', aber bei der tatsächlichen Umsetzung fehlt leider noch gewaltig Luft im Reifen!".

Konkret bemängeln wir, dass die Stadt zwar neue Stellen geschaffen hat, um die Planung und Umsetzung der Mobilitätswende mit engagierten Fachleuten zu unterstützen. Jedoch sind unverständlicherweise 1,5 dieser wichtigen Stellen und damit der größte Teil beim Ordnungsamt angesiedelt, wo sie eher allgemeine Aufgaben erfüllen, welche die Stadt unabhängig vom Radentscheid ohnehin leisten muss.
Diese Stellenzuordnung schlägt sich leider auch in der halbherzigen Umsetzung des Radentscheids nieder: Die Stadt baut entlang des Neuen Rathauses auf der Reinhäuser Landstraße eine 150 Meter lange Protected Bike Lane; die erste in Göttingen! Das ist weit entfernt vom beschlossenen Ziel, bis 2030 pro Jahr 1,5 km Protected Bike Lanes zu schaffen. Dasselbe gilt für die Umwidmung des Schildwegs zu einer Fahrradstraße, in der zusätzlich immerhin eine sogenannte "Dooring Zone" markiert wurde, die zeigt, in welchem Bereich Radfahrer*innen ggfs. durch unachtsam geöffnete Autotüren getroffen werden. Allerdings ist die Straße weiterhin für den allgemeinen KfZ-Verkehr freigegeben, was in direktem Widerspruch zum Radentscheid steht.

Als einfache und schnell umzusetzende Maßnahmen aus dem Radentscheid fordert der Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Göttingen die Stadt auf, die folgenden Maßnahmen zu forcieren und ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden: 

1.  Markierung von mindestens zwei Kreuzungen pro Jahr mit einem vorgelagerten Aufstellbereich für Fahrräder,

1.  Konsequente Abschaffung von sog. "Bettelampeln", an denen Fuß- und Radverkehr seine Grünphasen extra anfordern muss, 

1.  Konsequente Umsetzung des Vorrangs von fließendem Verkehr vor ruhendem Verkehr und dabei insbesondere die Reduktion von Parkplätzen in engen Straßen. Das kommt auch dem Busverkehr zu Gute, da die Fahrer*innen weniger Stress empfinden und die ohnehin eng getakteten Fahrpläne besser eingehalten werden können. 

Sara Willms verdeutlicht für den Stadtvorstand: "Die Verwaltung soll sich nicht mit dem Radentscheid beschäftigen, sondern ihn umsetzen. Darauf haben die Bürger*innen, die die konkreten Maßnahmen in einem demokratischen Prozess beschlossen haben, ein Recht. Wir erwarten mehr Zug zum Tor."