28.05.25 –

Am Dienstag den 27. Mai haben die Mitglieder des Stadtverbandes Göttingen von Bündnis 90/Die Grünen bei ihrer Jahreshauptversammlung nicht nur einen neuen Vorstand gewählt, sondern sich auch ausdrücklich für die Einleitung eines Verbotsprüfungsverfahrens gegen die Partei AfD ausgesprochen.Nachdem drei Mitglieder des Vorstandes in ihrem Amt bestätigt wurden, gilt große Freude der erstmaligen Wahl von Sara Willms, Maurice Opitz, Justin-Noel Stöhr und Jannik Scherer. Die wiedergewählten Vorstände (Johanna Stechmann, Lea Fischer und Carola Croll) heißen sie in ihrem neuen Amt herzlich Willkommen und freuen sich auf die künftige Zusammenarbeit.

Für den Start in die neue Amtszeit, in die auch die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr fallen, hat sich der Stadtvorstand viel vorgenommen. Johanna Stechmann betont: "Wir stehen im Stadtverband für ein solidarisches, vielfältiges und weltoffenes Göttingen. Wir setzen uns für die Gleichberechtigung aller Menschen, die wirksame Bekämpfung der Klimakrise und den Kampf gegen Rechts ein. Für uns ist klar: Kommunalpolitik ist für alle Menschen da und muss die ganze Gesellschaft mit einbeziehen.

Der Stadtverband fordert die Ratsfraktion sowie die Bundespartei von Bündnis 90/Die Grünen auf, sich parlamentarisch und öffentlich für die Einleitung eines Verbotsprüfungsverfahrens gegen die Partei AfD einzusetzen. Die grünen Regierungsbeteiligungen in den Ländern werden dazu aufgefordert, selbst eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu ergreifen und vergleichbare Initiativen anderer Länder aktiv zu unterstützen. Als niedersächsischer Stadtverband fordern wir insbesondere die niedersächsische Landesregierung zu einem solchen Schritt auf.

"Denn wer verhindert, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD unabhängig überprüfen kann, hat sich bereits entschieden. Wir werden als Demokrat*innen nicht tatenlos bleiben, wenn unsere freiheitlich demokratische Grundordnung angegriffen wird!" ergänzt Jannik Scherer.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den bisherigen Vorstandsmitgliedern, die in den vergangenen Jahren nicht nur in Wahlkämpfen, sondern auch darüber hinaus, grüne Themen in die Stadtgesellschaft getragen haben. Bernhard Rassmann, Leroy Eggers und Paul Hofer kandidierten aus persönlichen Gründen nicht erneut für den Vorstand. Kerstin Sennekamp rückte im März in die Grüne Stadtratsfraktion nach und gab daher ihr Vorstandsamt ab.