03.05.21 –

Projekt von Ausländerbehörde und Flüchtlingsrat verschafft geduldeten Göttinger*innen Bleiberecht

„Das ist wirklich der schönste Tag in diesem Jahr“, freut sich Mehmet Tugcu, stellvertretender Ratsvorsitzender für die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Göttingen. „So viele Jahre haben meine Fraktion und ich darauf hingearbeitet, langzeitgeduldeten Menschen in der Stadt Göttingen eine Bleibeperspektive zu geben. Als ich die Nachricht erhalten habe, dass die Kooperationsvereinbarung „Wege ins Bleiberecht“ zwischen der Göttinger Ausländerbehörde und dem niedersächsischen Flüchtlingsrat nun endlich unterzeichnet ist, war ich so froh. Ehrlich. Das können Sie mir glauben. Mir ist wirklich ein Stein vom Herzen gefallen, so erleichtert war ich. Nun endlich können Menschen, die seit vielen Jahren in Göttingen leben, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten und müssen nicht länger unter Repressalien und in Angst vor Abschiebung leben.“

Mit der Unterzeichnung zur Kooperationsvereinbarung wird ein Schlussstrich unter ein jahrelanges Ringen gezogen und ein neues Kapitel aufgeschlagen. Tugcu erklärt: „Das Ausländerrecht ist in vielen Teilen nicht sehr freundlich. Man könnte sagen: Die Erteilung der dauerhaften Aufenthaltserlaubnis findet nur statt, wenn wirklich nicht ein Haar in der Suppe gefunden werden kann, selbst wenn man ausführlich danach sucht. Es ist eine Verhinderungspolitik. Die Kooperationsvereinbarung dreht das um: Wenn jetzt ein Haar in der Suppe gefunden wird, werden Wege gesucht, dieses Haar zu entfernen. Es ist eine Ermöglichungspolitik. Es ist eine Politik für Menschen, nicht gegen Menschen.“

Im Juli hatte die GRÜNE Fraktion im Rat den Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V und der Ausländerbehörde Göttingen beantragt. In seiner Einbringungsrede machte Tugcu seine Freude darüber deutlich, als einer von drei Modellkommunen für das Projekt „WiB - Wege ins Bleiberecht“ vom Niedersächsischen Sozialministerium ausgewählt worden zu sein. Der Brandanschlag auf die Ausländerbehörde dürfe keinesfalls zur Absage des Projekts führen.

Tugcu: „Die Zuwanderungspolitik darf nicht unter rein ordnungspolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden, sondern umfasst alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Kooperationsvereinbarung mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen hilft dabei, die Möglichkeiten und Chancen der Langzeitgeduldeten zu erfassen und systematisch auf sie zu reagieren. Göttingen ist eine weltoffene Stadt, die für Solidarität und Integration steht. Das Projekt „WiB – Wege ins Bleiberecht“ und die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen ist hierfür ein wichtiger Schritt.“

Tugcu setzt sich seit vielen Jahren für die Rechte von Migrant*innen in der Stadt Göttingen ein. Die eigene Migrationsgeschichte war dazu Antrieb und Lehrbuch gleichermaßen. Für die GRÜNE Fraktion ist er die dritte Wahlperiode im Rat, vorher war er jahrelang Vorsitzender des Integrationsrats der Stadt Göttingen. Dort hat er sich dafür eingesetzt, dass Migrant*innen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, wenigstens über den Integrationsrat die Möglichkeit zur demokratischen Beteiligung erhalten.

Links:

https://www.gruene-goettingen.de/userspace/NS/kv_goettingen/Dateien/Ratsfraktion/Antraege/Antraege_2020/200529_Rat_Kooperationsvereinbarung_zur_Schaffung_von_Bleibeperspektiven.pdf

Und: https://www.gruene-goettingen.de/stadtrat/newsdarstellung-pressemitteilungen/article/kooperationsvereinbarung_zur_schaffung_von_bleibeperspektiven/  

Kontakt:

Mehmet Tugcu, stellvertretender Ratsvorsitzender für die GRÜNE Fraktion, mtugcu72@remove-this.web.de