Der Kreisvorstand Göttingen regt an, den GRÜNEN Programmentwurf zur Bundestagswahl in Zukunft früher zu veröffentlichen.

13.02.13 –

Lieber Bundesvorstand,

von äußerster Wichtigkeit für die Grüne Partei wird in diesem Jahr der Bundestagswahlkampf und die damit verbundene Erarbeitung eines guten grünen Bundestagswahlprogramms sein.

Bekanntlich wird auf der Bundesdelegiertenkonferenz Ende April dieses Programm beschlossen werden, auf der viele Mitglieder der Partei natürlich die Möglichkeit nutzen werden durch Änderungsanträge dieses Programm kontrovers zu debattieren und zu verändern. Ende Januar wurde der Programmentwurf der Schreibgruppe fertiggestellt und soll nach den aktuellen Planungen erst Ende Februar veröffentlicht werden, so dass angesichts der Antragsfristen faktisch nur wenige Wochen für eine öffentliche Debatte und gegebenenfalls für die Erarbeitung von Änderungsanträgen bleibt.

Die Grünen haben in der Vergangenheit stets einen möglichst demokratischen und transparenten
Anspruch vertreten und zeigen auch angesichts der im Juni folgenden Mitgliederabstimmung und der
erfolgreichen Urwahl, dass sie versuchen diesen Anspruch in Zukunft auch besser zu verwirklichen.

Aus diesem Grund kritisiert der Kreisvorstand Göttingen, dass der Programmentwurf der Schreibgruppe bisher noch nicht veröffentlicht worden ist und der öffentliche, transparente Diskurs über das Programm abseits der Parteigremien noch nicht begonnen hat. Es ist unseres Erachtens zielführend in Zukunft Programmentwürfe schon wesentlich früher in die öffentliche Debatte zu geben um diese mit den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen, der Öffentlichkeit und den Parteimitgliedern zu diskutieren. Eine Verlängerung des Diskussionsprozesses und eine breitere Debatte kann nur zu einer Verbesserung des Programms führen.

Desweiteren fordert der Kreisvorstand Göttingen den Bundesvorstand dazu auf beim nächsten
Wahlprogramm (Europawahl) einen langfristiger angelegten und noch basisdemokratischeren Prozess zu ermöglichen.

Der erste Entwurf des Bundesvorstandes, der wie bei diesem Programm in Absprache mit den
Bundesarbeitsgemeinschaften erstellt wird, sollte für einige Wochen mit wichtigen Verbänden, auf
Regionalkonferenzen und in einem Online-Beteiligungstool öffentlich diskutiert werden. Aus den sich
hierbei ergebenden Vorschlägen zur Verbesserung soll seitens der Parteigremien der endgültige
Entwurf hervorgehen, der dann bei der Bundesdelegiertenkonferenz diskutiert, geändert und
beschlossen werden kann. Insgesamt bedeutet dies, dass der erste Entwurf einige Monate vor der
entscheidenden BDK zu veröffentlichen ist.

Wir sind uns des organisatorisch erhöhten Aufwands bewusst, merken aber an, dass ein ähnlicher
Prozess bei der Erstellung der grünen Wahlprogramms für die Landtagswahl Niedersachsen diesen an vielen Punkten verbessert und eine gute Einbindung der Basis ermöglicht hat.

Breite Basisbeteiligung nur nach dem Erstellen des Programms bei der Bestimmung der Schwerpunkte im Wahlkampf zu ermöglichen, ist aus unserer Sicht nicht ausreichend.

Der Prozess in den letzter Zeit bei den Grünen hin zu mehr Beteiligung und besserer
innerparteilicher Demokratie sollte nach der erfolgreich verlaufenen Urwahl fortgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Der Grüne Kreisvorstand Göttingen