11.11.25 – von Die Grünen im Rat der Stadt –

Die geplante Einführung der landesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete stößt in Göttingen auf deutliche Kritik. Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke legen einen Änderungsantrag vor, der die Umsetzung an strenge rechtliche, soziale und organisatorische Bedingungen knüpft. Ziel ist, die Einführung in der jetzigen Form zu verhindern und die politische Verantwortung wieder in den Rat zu holen.

„Diese Karte ist ein sozialpolitischer Rückschritt und ein Kontrollinstrument“, erklärt Cornelius Hantscher, Grünes Mitglied im Sozialausschuss. „Sie entmündigt die Betroffenen, belastet die Beschäftigten und schafft Bürokratie statt Integration. Wenn hier schon eine Landesweisung gilt, muss Göttingen sie so umsetzen, dass Datenschutz, Teilhabe und Verlässlichkeit gesichert sind.“

Auch Nornia Marcinkiewicz, für die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke im Sozialausschuss, betont:
„In Wahrheit entlastet die Bezahlkarte niemanden. Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass sie Zeit, Geld und Vertrauen kostet. Wer soziale Verantwortung ernst nimmt, muss Handlungsspielräume schaffen – nicht künstliche Grenzen von 50 Euro im Monat setzen.“

Der gemeinsame Änderungsantrag von Grünen und GöLinken fordert eine Datenschutzfolgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO, verbindliche Regelungen für Bargeldzugänge, ein Basiskonto-Programm mit örtlichen Banken sowie ein Monitoring mit regelmäßiger Berichterstattung an den Fachausschuss. Zudem soll eine zentrale Stelle für die Pflege sogenannter Positivlisten (IBAN-Whitelist) eingerichtet werden, um Zahlungen für Miete, Energie oder Vereinsbeiträge ohne stigmatisierende Einzelfallprüfungen zu ermöglichen.

Hantscher weist außerdem auf die finanziellen Belastungen für die Stadt hin:
„Das Land bezahlt die Kartengebühren, aber nicht die kommunalen Folgekosten für Personal, IT und Datenschutz. Das verletzt das Konnexitätsprinzip und führt am Ende zu Kürzungen an anderer Stelle. Wir wollen Kostenwahrheit statt Symbolpolitik.“

Unterstützer*innen und Akteur*innen der Geflüchtetenarbeit warnen seit Monaten vor den Folgen der Bezahlkarte. Sie berichten von neuen Barrieren im Alltag und wachsendem Misstrauen. Der Änderungsantrag greift diese Bedenken auf und soll sicherstellen, dass Göttingen nicht zum Testfeld für integrationsfeindliche Verwaltungspraxis wird.

„Gerade die Initiativen, die tagtäglich Integration und Solidarität leben, dürfen nicht ausgebremst werden“, so Marcinkiewicz und Hantscher abschließend. „Göttingen steht für Offenheit und Verantwortung – die Bezahlkarte steht für das Gegenteil: Kontrolle statt Vertrauen. Wir setzen uns ein für eine soziale, gerechte und verantwortungsvolle Politik.“