06.10.25 – von Stadt- und Kreisverband Göttingen –

Nach dem Angriff auf die CDU-Geschäftsstelle in Göttingen erklären wir unsere Solidarität mit den Betroffenen. Gewalt und Sachbeschädigung dürfen niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Nach dem Angriff auf die SPD-Geschäftsstelle ist dies innerhalb kürzester Zeit der zweite massive Angriff auf Göttinger Parteizentralen, der sich zudem nahtlos in verschiedene Attacken auf Göttinger Institutionen, Medienhäuser und Einrichtungen der Zivilgesellschaft einreiht. Die breit gestreuten Angriffe besorgen uns zutiefst. 
 
„Politische Meinungsverschiedenheiten müssen im Dialog, nicht mit Vandalismus und Einschüchterung ausgetragen werden“, unterstreicht Dirk-Claas Ulrich, Sprecher des Grünen Kreisvorstandes. „Wer mit Steinen Scheiben zertrümmert, schwächt nicht nur das eigene Argument und seine Meinung, sondern beschädigt im Kern das Fundament des demokratischen Miteinanders." Wir rufen alle gesellschaftlichen und politischen Akteure auf, sich – bei allen legitimen Differenzen - klar von Gewalt zu distanzieren und für eine respektvolle politische Kultur einzutreten, so Ulrich.
 
Johanna Stechmann erklärt: „Leidenschaftlicher politischer Austausch muss jederzeit möglich sein. Aber Gewalt und Zerstörung sind niemals legitimes Mittel in einer Auseinandersetzung. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut – aber sie endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Sachbeschädigung, Einschüchterung und physische Gewalt verstoßen gegen geltendes Recht und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.“
 
„Das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und die Angriffe auf jüdische Menschen bewegen und polarisieren enorm. Es braucht gerade jetzt einen parteiübergreifenden öffentlichen Raum in Göttingen, um in der Sache zu debattieren,“ so Stechmann und Ulrich und sprechen eine Einladung aus, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien und Fraktionen über ein geeignetes Format ins Gespräch zu kommen.