"Kreistagsfraktion", "Stadtverband", "Stadtratsfraktion", "Kreisverband", "Albaniplatz"...
25.02.22 –
In einer gemeinsamen Resolution verurteilt der Rat der Stadt Göttingen sowie die Georg-August-Universität Göttingen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Der Antrag wurde von der Ratsgruppe GRÜNE, PARTEI und Volt verschickt und von allen im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelmitgliedern sowie der Georg-August-Universität Göttingen mitunterzeichnet.
Es handele sich „um eine Zäsur, einen Angriff auf die internationale Ordnung und die europäische Sicherheitsarchitektur“. Russland solle seinen Truppen abziehen und die Souveränität der Ukraine anerkennen.
Darüber hinaus fordern Metin Tolan und die Ratsmitglieder die Europäische Union und die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um denjenigen, die vor dem drohenden Krieg fliehen, eine menschenwürdige Flucht und sichere Unterkunft zu ermöglichen.
Die Ankündigung der Landesregierung, ukrainische Geflüchtete aufzunehmen, werde begrüßt. Die Ratsmitglieder erklären, die Stadt solle ukrainische Geflüchtete über das Landeskontingent hinaus aufnehmen. „Göttingen fühlt sich als demokratische Stadt den Menschenrechten verpflichtet. Wir sind sicherer Hafen – auch für Bürger*innen der Ukraine“, so der Wortlaut der Resolution
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