"Kreistagsfraktion", "Stadtverband", "Stadtratsfraktion", "Kreisverband", "Albaniplatz"...
Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute gemeinsam den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. „In diesem Haushalt sind erstmals die 113 Mio.€ Entschuldungshilfe eingerechnet, und die wichtigste Verpflichtung, die wir durch die…
Das Sozialgericht in Hildesheim hat die Stadt Göttingen verpflichtet, einer Klägerin die Nachzahlung von Leistungen nach dem AsylBLG in Form von Bargeld zu erstatten, nicht in Form von Wertgutscheinen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Tugcu:…
Der Kreisverband der GRÜNEN begrüßt nachdrücklich den einstimmigen Landtagsbeschluss vom letzten Freitag, Gazale Salame die Wiedereinreise nach Deutschland zu gestatten und die Familie Salame / Siala damit wieder zusammenzuführen. „Wir haben lange für dieses Ziel gekämpft…
"Die aktuelle Gutscheinpraxis ist Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen CDU und FDP erklärtermaßen nur das eine inhumane Ziel verfolgen, möglichst viele Menschen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten, egal welches Schicksal sie hierher treibt. Deshalb können wir es…
Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Göttinger Kreistag hat den Haushaltsentwurf 2013 in zwei Klausurtagungen beraten und eigene Schwerpunkte gesetzt. Trotz Beibehaltung des Hebesatzes von 50 Umlagepunkten konnte ein fast ausgeglichener Haushalt mit einer Unterdeckung von…
Nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor allem Enttäuschungen [...]
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]