Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Unterbezirke Göttingen, Northeim, Osterode am Harz; GRÜNE Kreisverbände Göttingen, Northeimer, Osterode am Harz; SPD-Kreistagsfraktionen Göttingen, Northeim, Osterode am Harz; GRÜNE-Kreistagsfraktionen Göttingen, Northeim, Osterode am Harz; SPD-Stadtratsfraktion

13.02.13 –

„Die rot-grünen Mehrheiten in den drei Kreistagen Northeim, Osterode und Göttingen sowie im Stadtrat Göttingen streben nach wie vor die Fusion der drei Landkreise in Südniedersachsen an. Angesichts der demographischen Entwicklung in Südniedersachsen sei eine Neuausrichtung unserer Region nach wie vor zielführend“, erklärten die rot-grünen Partei- und Fraktionschefs/-innen nach einem Treffen am letzten Freitag (08.02.2013).

Die drei Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise sollen beauftragt werden mit der neuen Landesregierung zu klären, in welcher Form der Fusionsprozess in Südniedersachen unterstützt und begleitet wird. Diese Klärung ist schon deshalb notwendig, weil die bisherige Landesregierung die Gespräche behindert und sogar die verfassungsrechtliche Zulässigkeit in Frage gestellt hatte.

Bisher endet die Antragsfrist für eine Entschuldungshilfe am 31.3.2013. Die beiden Landkreis Osterode und Göttingen werden daher zur Fristwahrung parallel über eine Zweierfusion weiterverhandeln. Am Ende soll ein Antrag auf Fusion und damit auf Entschuldungshilfe unter dem Mantel des Zukunftsvertrages gestellt werden. Der Osterode Kreistag tagt am 04.03.2013, der Göttinger Kreistag am 06.03.2013. Für eine Zweierfusion Osterode mit Göttingen könnten bis zu 77 Mio. Euro an Entschuldungshilfe fließen. Sollte sich die Frist für die Antragstellung nicht über den 31.3.2013 hinaus verlängern lassen oder die Entschuldung auf anderem Wege möglich sein, wird der Landkreis Northeim nach den Aussagen von rot/grün den Anträgen der Landkreise Osterode und Göttingen gegenwärtig nicht beitreten können. Dann werden nach erfolgreicher Antragstellung die Landkreise Göttingen und Osterode zu zweit fusionieren.

„Ungeachtet dessen bleibt das langfristige Ziel eines gemeinsamen Landkreises in Südniedersachsen bestehen“, erklärten die rot-grünen Spitzen. Sollte eine Dreierfusion zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sein, wäre die Zweierfusion ein erster Schritt in diese Richtung.