29.09.25 –

Die Grüne Kreistagsabgeordnete Klaudia Hanisch sprach im Kreistag am 24.09.2025 zum interfraktionellen Antrag „Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen im Landkreis Göttingen“.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleg*innen,

auch wir unterstützen die Resolution – denn sie greift wichtige Punkte konstruktiv auf.
Wir brauchen verhältnismäßige, kluge Lösungen: gute Beleuchtung, funktionierende Notruf- und Meldesysteme, barrierefreie Wege und klare Beschilderung, datensparsame Videoüberwachung dort, wo sie wirklich hilft – mit klaren Regeln für Zugriff und Speicherung. Ebenso wichtig sind mobile Sicherheitskonzepte und eine abgestimmte Präsenz zu bestimmten Tageszeiten.

Aber: Sicherheit bedeutet für uns Grüne mehr als technisches Aufrüsten.
Sie entsteht immer im Zusammenspiel von guter Infrastruktur, sozialer Verantwortung und dem Schutz von Grundrechten.

Damit die Mobilitätswende gelingt, müssen Menschen Bahn und ÖPNV nutzen können – und sich sicher fühlen, wenn sie den Zug nehmen. Wer Bahnhöfe meidet, weil er sich dort unwohl oder bedroht fühlt, steigt nicht um. Das ist nicht nur ein Sicherheitsproblem, sondern auch ein Hindernis für den Klimaschutz.

Die DB-Sicherheitsstudie von 2023 zeigt deutlich: Marode Bahnhöfe, Streit, Schlägereien, Lärm und Müll werden besonders von Menschen mit Opfererfahrung als bedrohlich wahrgenommen.

Es geht also nicht nur um die objektive Zahl der Delikte, sondern auch um das subjektive Sicherheitsgefühl – und darum, was wir gesellschaftlich als Bedrohung wahrnehmen.

Klar ist: Das jahrelange Kaputtsparen unserer Infrastruktur war ein Fehler. Es schwächt das Vertrauen in öffentliche Mobilität und die Sicherheit an unseren Bahnhöfen.

Sicherheit ist daher auch eine soziale Aufgabe. Besonders betroffen sind vulnerable Gruppen: Wohnungslose, Frauen, Geflüchtete. Studien und Umfragen des DEZIM zeigen, dass gerade migrantische Communities Sicherheit als eine ihrer Prioritäten nennen. Diese Menschen erleben nicht nur mehr Diskriminierung und Prekarität, sondern sind auch häufiger Opfer von Gewalt oder Diebstahl. Hier brauchen wir Prävention, psychologische und gesundheitliche Versorgung, niedrigschwellige Ansprechstellen und Orte, an denen sie diskriminierungsfrei Schutz finden und ernst genommen werden.

Und liebe Kolleg*innen, das möchte ich noch in alles Deutlichkeit unterstreichen: Es ist monströs, wie der Vorfall in Friedland – wahrscheinliche ein Verbrechen – von Rechtsextremen machtpolitisch instrumentalisiert wird. Die AfD, Björn Höcke schlachtet den Schmerz der ukrainischen Familie des getöteten Mädchens schamlos aus, um Hass gegen demokratische Akteur*inenn und Geflüchtete zu schüren.

Dabei wissen wir, wie es um das Verhältnis der AfD zum mörderischen Regime Russlands und der Ukraine steht: Sie fordern, die Unterstützung für die Ukraine und ukrainische Geflüchtete einzustellen und zu kürzen, sie sind ganz vorne dabei in internationalen rechtsextremen Netzwerken, um gezielt russische Desinformationskampagnen zu verstärken.

Dies gefährdet Menschen in der Ukraine massiv, die Sicherheit von ukrainischen Geflüchteten in Deutschland und die gesellschaftliche Solidarität mit ihnen.

Für uns ist klar: Sicherheit heißt Schutz für alle.

Deshalb unser Appell an den Bund: Wir brauchen endlich eine auskömmliche, planbare Finanzierung für Schienenprojekte und Sicherheitskonzepte – auch im ländlichen Raum.
Und an Sie, Herr Landrat, lieber Marcel Rietig: Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass bei der Priorisierung von Sanierungen und technischen Nachrüstungen aktuelle Daten zugrunde gelegt werden.

Liebe Kolleg*innen,
wir tragen diese Resolution mit, weil sie ein stimmiger Schritt hin zu einer Schieneninfrastruktur ist, die sicherer, sauberer und verlässlicher ist – damit Menschen gern Bahn fahren und sich sicher fühlen.

Vielen Dank!