📷 @green_layout
Statement zur interfraktionellen Resolution „Kontokündigung der Roten Hilfe rückgängig machen“
Sparkassen-Entscheidung ist falsches Signal
12.02.26 –
„Wir tragen die Resolution mit, weil es hier um Rechtstaatlichkeit und demokratische Teilhabe geht. Eine öffentlich- rechtliche Sparkasse darf einem eingetragenen Verein nicht ohne tragfähige rechtliche Grundlage das Konto kündigen.
Politische Bewertungen oder Einstufungen aus dem Ausland ersetzen kein geltendes Recht.
Göttingen steht für eine lebendige Zivilgesellschaft. Der Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen darf nicht zum politischen Druckmittel werden. Deshalb erwarten wir, dass die Kündigung zurückgenommen wird.“
Suse Stobbe und Julian Schlumberger, Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion Göttingen
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Unterstütze den Spendenlauf für starke Grüne in Sachsen-Anhalt.
Die aktuellen Umfragezahlen aus Sachsen-Anhalt sind extrem besorgniserregend. Die AfD steht wenige Sitze vor einer absoluten Mehrheit. Wenn wir [...]
-
Ein Jahr Schwarz-Rot – Mehr Selbstbeschäftigung als Führung
Schon nach einem Jahr ist offensichtlich: Diese Koalition ringt mehr mit sich selbst als mit den Problemen des Landes. Gerade jetzt bräuchte [...]
-
Mit 35 Mrd. Euro entschlossen aus der Krise
Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz. Von Katharina Dröge und Franziska Brantner.
