Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert die Verwaltung auf, in der Burgstraße umgehend durch Anbringung einer entsprechenden Beschilderung für eine Beendigung der Parkverbots-Verstöße zu sorgen. „Die Praxis der Duldung von Parkverstößen ist inakzeptabel, egal ob in der Burgstraße oder andernorts“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker. Der Hinweis der Verwaltung, dass das Falschparken zukünftig insbesondere im Bereich der Außengastronomie verfolgt werden solle, lässt auf eine geplante Unterscheidung verfolgenswerter und nicht verfolgenswerter Parkverstöße schließen und ist somit schlicht überflüssig. Mit einem derartigen Vorgehen verstößt die Verwaltung selber gegen die StVO, betont Becker.

„Ich befürchte, dass in der Burgstraße auch die Ausschilderung an dem derzeitigen Problem nicht viel ändern wird, denn die Aufteilung des Straßenraums ist eine Einladung zum Falschparken“. Eigentlich sollte hier nur das kurzzeitige Halten zum Be- und Entladen gestattet
sein, fordert auch der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Holefleisch. „Die Chance, hier und in der Theaterstraße das Dauerparken vollständig zu verbieten und die Aufenthaltsqualität dieser Straßen durch die Umsetzung des shared-space-Konzeptes deutlich zu erhöhen, wurde verpasst.“

Kontakt:
Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501
Ulrich Holefleisch, verkehrspolitischer Sprecher, Tel.: 0551-53089, Mobil: 0173-8898207

PDF der Pressemitteilung

zurück