„Wir brauchen eine stärker ausgeprägte Kultur der Mitsprache und der Beteiligung von Bürgern, nicht nur bei städtebaulichen Planungsprozessen“, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker. Seine Fraktion wird daher aus aktuellem Anlass in der Bauausschusssitzung am 5.Mai zwei Anträge einbringen in denen sie die Durchführung von Informationsveranstaltungen „schon im Stadium früher Projektskizzen“ einfordert sowie ein Konzept für die systematische Beteiligung der Bürgerschaft an der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen von der Umgestaltung von Straßen und der Genehmigung großer Gewerbeansiedlungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft nur durch Zufall und zu spät erfahren, weil sie zufällig keinen Ortsrat haben und nur eine überregionale Zeitung im Abo“, bemängelt der baupolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Holefleisch. Beispiele für diese Problematik liefern die Planungen für das GVZ Siekanger und einige Innenstadtstraßen (Barfüßerstr., Jüdenstr.). Allerdings sieht Holefleisch auch eine Holschuld bei den BürgerInnen: „Auch noch so intensive Informationsarbeit der Stadt entbindet BürgerInnen nicht von ihrer demokratischen Verantwortung, das kommunalpolitische Geschehen mit einem Mindestmaß an Aufmerksamkeit zu verfolgen.“

Der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker erinnert daran, dass die aktuellen Initiativen zur Förderung der Teilhabe an städtebaulichen Planungsprozessen nur Teilaspekte des viel umfassenderen Bemühens seiner Fraktion um intensivere Bürgerbeteiligung sind. So wurde beispielsweise im Haushalt 2011 auf Drängen der GRÜNEN erstmals ein Zeitplan für die Einführung eines Bürgerhaushaltes festgeschrieben. Wenn es nach dem Willen seiner Fraktion geht, wird Göttingen die erste Kommune Niedersachsens mit einer umfassenden Informationsfreiheitssatzung sein. „Wir haben in dieser Ratsperiode eine Vielzahl von Maßnahmen zur Förderung von Transparenz und Teilhabe angestoßen für deren Umsetzung uns leider nach wie vor die notwendigen politischen Mehrheiten fehlen“, so Becker. „Auch das Beharrungsvermögen der Verwaltung macht die Umsetzung nicht gerade leichter.“

Kontakt:
Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501
Ulrich Holefleisch, baupolitischer Sprecher, Tel.: 0551-53089, Mobil: 0173-8898207

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