Mit Befremden und Empörung verfolgt die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die aktuelle bundespolitische Debatte über mögliche Steuersenkungen anlässlich der Meldungen über unerwartete Mehreinnahmen der öffentlichen Kassen. „Es ist ein politischer Skandal wenn die Bundesregierung wieder mal Steuergeschenke auf Pump verteilt statt endlich zur notwendigen Entschuldung der Länder und Kommunen beizutragen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Höfer. „Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Einnahmen bedarfsorientiert zu verteilen statt sie klientelpolitisch zu verschenken.“

Zu welchen haarsträubenden Auswüchsen die beständige Unterfinanzierung der Länder und Kommunen mittlerweile führt, zeigt beispielhaft der so genannte „Zukunftsvertrag“ zwischen Stadt und Land, so Höfer. Als Gegenleistung für die Übernahme von 75% der Schulden fordert das Land von der Stadt über einen Zeitraum von zehn Jahren schärfste Einschnitte (Kürzungen i.H.v. 8 Mio.€ jährlich) bei den freiwilligen Leistungen, z.B. bei Kultureinrichtungen, Sozialleistungen und Kitas. „Während Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin über Steuersenkungen schwadroniert zwingt die Landesregierung die Stadt Göttingen und andere Kommunen dazu, den Gürtel enger und enger zu schnallen“, zeigt sich Höfer verärgert. „Ich frage mich, wie und wann die Bundesregierung endlich einen fairen Finanzausgleich organisieren will, wenn nicht jetzt mit Hilfe der überraschenden Mehreinnahmen?“ Höfer erinnert in diesem Zusammenhang an die Resolution „Finanzpolitische Rahmenbedingungen der Göttinger Kommunalpolitik“ vom 25.2.2011, die von allen Fraktionen des Rates mitgetragen wurde. In dieser Resolution forderte der Rat – in Anlehnung an entsprechende Forderungen des Niedersächsischen Städtetages – eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch einen fairen Finanzausgleich. „Die aktuell gute Konjunktur eröffnet die Chance, die in der Resolution genannten Forderungen zumindest teilweise umzusetzen“, so Höfer. „Die Kommunen haben schon viel zu oft die Rechnung zahlen müssen für die Steuergeschenke dieser Bundesregierung. Damit muss Schluss sein!“

Kontakt:
Michael Höfer, finanzpolitischer Sprecher, Tel.: 0551-5213935, Mobil: 0171-5289234

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