Pressemitteilung der Göttinger GRÜNEN zum Polizeieinsatz bei der Anti-Nazi-Demo in Northeim am 22.5.2011


Der Göttinger Kreisvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Grüne Kreistagsfraktion verurteilen das Vorgehen der Polizei in Northeim und Göttingen scharf. In Northeim verhinderte die Polizei, dass die Göttinger Demonstrant_innen sich der DGB-Kundgebung gegen den NPD-Parteitag anschließen konnten. Nachdem bereits in Göttingen kontrolliert worden war, wollten sich die Teilnehmer_innen nicht einer weiteren Kontrolle ihrer Taschen aussetzen. „Auch der Körpereinsatz der Polizei bei den Festnahmen war völlig übertrieben“, sagt Lino Klevesath (Mitglied des Kreisvorstandes).


Die Repressionen setzten sich allerdings auch später im Zug und in Göttingen selbst noch fort. Hier wurden die Zugankömmlinge eingekesselt und zur Anmeldung einer Demonstration genötigt, um überhaupt den Bahnhofsvorplatz verlassen zu können. „Diese Einführung einer 'Demonstrationspflicht' war die Spitze der Rechtsbrüche, die die Polizei an diesem Tag begangen hat“, so Nicolai Zipfel (Kreistagsabgeordneter).


„Diese Vorgänge werden ein Nachspiel haben, da wir diese selbstverständlich zur Anzeige bringen werden“, erklären Nicolai Zipfel und Lino Klevesath übereinstimmend.

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