Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN protestiert gegen die geplante Abschiebung einer Familie mit sechs in Deutschland geborenen Kindern im Alter zwischen drei und zwölf Jahren in die Republik Kosovo. „Wir fordern die Landesregierung auf, die Abschiebungen endlich zu beenden“, erklärt der integrationspolitische Sprecher der Fraktion Mehmet Tugcu. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang die am 11.9.09 vom Rat beschlossenen Forderungen:

http://www.gruene-goettingen.de/uploads/media/090824_Keine_Abschiebung_in_die_Republik_Kosovo_-_Resolution.pdf

Die in Vorbereitung befindlichen Abschiebungen sind Teil einer bundesweiten Sammelabschiebung,die am 7. und 9. Dezember über den Düsseldorfer Flughafen durchgeführt werden soll. „Mich würde es mittlerweile auch nicht mehr wundern, wenn Deutschlands Abschiebeminister Nr.1 aus der Partei mit dem großen „C“ demnächst auch vor Abschiebungen am Heiligabend nicht mehr zurückschrecken würde, alles im Namen der Nächstenliebe“, erklärt Tugcu zynisch. Der Vorsitzende des Göttinger Integrationsrates fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann auf, sich wenigstens ein Beispiel am „Wintererlass“ der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu nehmen und die Abschiebungen zumindest über die Weihnachtszeit und die Wintermonate (in NRW bis zum 31.3.) Der M aeunsszcuhseentrzeecnh.t skommissar des Europarates Thomas Hammarberg, zahlreiche Flüchtlingsorganisationen und Kirchenvertreter hatten in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Abschiebungen inhuman und mit grundlegenden Menschenrechten nicht vereinbar sind, weil im Kosovo die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Rückführung nicht gegeben sind und insbesondere Mitgliedern ethnischer Minderheiten (Roma, Ashkali u.a.) in einigen Teilen des Landes Verfolgung droht.

Kontakt: Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher, Mobil: 0176-22239949

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