Ratsmehrheit verweigert sinnvolles Instrument gegen Mietwucher

30.09.22

Städte über 50.000 Einwohner*innen müssen 2023 einen einfachen Mietspiegel ausweisen - außer, sie entscheiden sich für die umfangreiche, rechtsichere Variante. Ein qualifizierter Mietspiegel muss erst 2024 vorgelegt werden. Die GRÜNE Ratsfraktion, Haus und Grund und der Mieterbund appellieren deswegen erneut eindringlich an die Verwaltung und die anderen Ratsfraktionen, sich für die Version zu entscheiden, die den Mietwucher entschieden bekämpft:

„Pünktlich zum Semesterbeginn erreicht uns wieder die Meldung, dass Studierende nun vorerst in Hotels unterkommen müssen, da nicht genug freier und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht - nicht für Studierende, nicht für eine fünfköpfige Familie oder Senior*innen," führt Regina Meyer, stellvertretende Vorsitzende des Sozial-Ausschusses verärgert aus. „Ein wirksames Mittel auf dem Weg zur dringend notwendigen Mietpreisbremse ist ein qualifizierter Mietspiegel. Nur mit diesem sorgen wir dafür, dass Wohnungen, die jetzt unter Hochdruck gebaut und in den kommenden Jahren bezugsfertig sein werden, wirklich zu einer Entspannung auf unserem Wohnungsmarkt beitragen. Für uns ist das Vorgehen des Mehrheitsbündnisses aus SPD, CDU, FDP und der Oberbürgermeisterin vollkommen unverständlich. Wir erleben in diesen Monaten, wie Preissteigerungen in allen Bereichen zu massiven Verunsicherungen bei den Menschen in unserer Stadt führen. Wie können wir uns denn in diesen Zeiten, dem einzigen Instrument, das nachweislich für bezahlbaren Wohnraum sorgen kann, verweigern?"

„Der Mietspiegel, den die Verwaltung Ende des Jahres vorlegen wird, ist außerdem verzerrt," ergänzt Cornelius Hantscher, ebenfalls Mitglied im Sozial-Ausschuss. „Die Mieten der großen Privatvermieter*innen werden mit der aktuell laufenden Befragung nur freiwillig, unvollständig und nicht überprüfbar erhoben. Die Mieten der Genossenschaften und der städtischen Wohnungsbau, die derzeit ihre Daten für den einfachen Mietspiegel zur Verfügung stellen, liegen im Schnitt mindestens 2 Euro pro Quadratmeter unter dem, was eine Wohnung auf dem freien Markt kostet. Wir brauchen einen umfassenden, gut erarbeiteten, qualifizierten Mietspiegel, keine Schnellschusslösungen! Doch stattdessen springt das Haushaltsbündnis unter Verweis auf eine günstige Lösung gerade mal so hoch, wie es der Bund vorsieht. Das nenne ich eilfertigen Dienst nach Vorschrift, statt der Erarbeitung echter Lösungen. Ab Januar bekommen wir also nicht nur die schlechte Variante eines Mietspiegels, sondern auch noch eine, die uns vorgaukelt, das es gar nicht so schlimm um unseren Mietmarkt steht. Das ist einfach nicht auszuhalten und ein willkommenes Fest für unsinnige Rechtsstreitigkeiten."

Kategorie

Stadtratsfraktion Startseite