Ehemalige JVA und Grotefendareal - Kritik am Ausverkauf der Stadt

In der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses ist das Haushaltsbündnis aus SPD, CDU und FDP dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin gefolgt und hat bei der ehemaligen JVA und dem Grotefend-Areal Fakten geschaffen. Gemäß der Vorlage der Verwaltung wird nun ausschließlich mit der TrafoHub aus Braunschweig über den Verkauf des Gebäudes der ehemaligen JVA verhandelt. Für die Bebauung des Grotefend-Areals am Weender Tor soll es einen städtebaulichen Wettbewerb geben, dessen Grundbedingungen bis zu 12.000 m² Bruttogeschhossfläche beinhalten. Das sind bis zu 5.000 m² mehr als im bestehenden Bebauungsplan vorgesehen.

„Dass ein städtisches Gebäude in guter Lage an einen Privatinvestor verkauft wird, ist nur einer der Fehler an dieser Entscheidung", kritisiert Julian Schlumberger, Ratsvorsitzender und Mitglied im Bauausschuss. „Das Haushaltsbündnis aus SPD, CDU und FDP ignoriert gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin die Empfehlung des Bauausschusses vom letzten Donnerstag und auch das Engagement der Bürger*innen vor Ort. Der Vorschlag der CDU, das Soziale Zentrum im Gebäude der Heilsarmee unterzubringen, lässt derzeit noch zu viele Fragen offen: Wo kommt die Heilsarmee unter? Wie hoch ist der Sanierungsaufwand, damit das Gebäude überhaupt für ein Soziales Zentrum nutzbar wäre? Diese Entscheidung des Mehrheitsbündnisses unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen den Willen von zahlreichen Bürger*innen und ohne die Durchführung einer notwendigen Machbarkeitsstudie, halten wir für ein fatales Zeichen." 

"Wofür stellen wir einen wohl durchdachten Bebauungsplan am Weender Tor auf, wenn dieser nur zweieinhalb Jahre später den Forderungen des stadtbekannten Investors Hanseatic angepasst werden soll?" fragt Dagmar Sakowsky, ebenfalls Mitglied des Bauausschusses. „Unserem Antrag nach einem städtebaulichen Wettbewerb mit Bürger*innenbeteiligung am Grotefend Areal wird zwar entsprochen, aber die Rahmenbedingungen sind schlichtweg falsch gesteckt. Die verhandelten 12.000 m² Bruttogeschossfläche Weender Tor sind deutlich zu viel und sorgen dafür, dass der Wall und umliegende historische Gebäude verdeckt werden oder in den Hintergrund geraten. Hier gibt es eine Bewegung von Bürger*innen und städtebaulich erfahrenen Architekt*innen, die sich gegen eine derartige Bebauung am Wall aussprechen. Wir müssen an den Eingängen der Innenstadt unser besonderes Stadtbild erhalten. Das wird mit dieser Bebauungsdichte nicht mehr möglich sein. Mit diesem Beschluss minimieren wir unsere Handlungsmöglichkeiten immer weiter. Dies geht nicht nur zulasten unseres Stadtbilds, sondern auch zulasten der Glaubwürdigkeit des Rates."