Ehemalige JVA: Entscheidung muss öffentlich getroffen werden
Die Stadtverwaltung und die Oberbürgermeisterin werden in der Sitzung des Bau-Ausschusses am Donnerstag empfehlen, die JVA an TrafoHub aus Braunschweig zu verkaufen. Die Entscheidung soll final unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag, den 11.7. getroffen werden. Die GRÜNE Ratsfraktion, Partei und Volt, Ratsherr Francisco Welter-Schultes und die LINKEN sprechen sich entschieden gegen dieses intransparente Vorgehen aus und fordern in einem Dringlichkeitsantrag, dass die Nutzung der JVA öffentlich in der Septembersitzung des Rates diskutiert wird.
„Sagen wir, wie es ist: Im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss liegt die Mehrheit der Stimmen auf Seiten des Haushaltsbündnisses aus SPD, CDU und FDP", macht Rolf Becker, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion, deutlich. „Wir haben für den Bau-Ausschuss eine Machbarkeitsstudie für die Nutzung der JVA beantragt, um herauszufinden, in welchem Zustand sich die Räumlichkeiten befinden und was dort überhaupt möglich ist. Unsere Kolleg*innen von Partei, Volt, Linken sowie Francisco Welter-Schultes beantragen zudem, dass die JVA nicht verkauft wird. Beide Anträge werden vermutlich am Donnerstag angenommen. Beide können aber nicht mehr bearbeitet werden, wenn am Montag die Entscheidung fällt, dass die JVA an TrafoHub geht. Ja, was machen wir hier denn eigentlich? Politik im Sinne der Menschen, die uns alle in diesen Rat gewählt haben, sieht so jedenfalls nicht aus!"
„Ein Göttingen für Alle - so der Wahlkampfslogan der amtierenden Oberbürgermeisterin", ergänzt Julian Schlumberger, Ratsvorsitzender und Mitglied im Bau-Ausschuss. "Davon merken wir wieder einmal nichts. Die Beratungen rund um die JVA wurden größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Dabei ist das öffentliche Interesse enorm: Viele Menschen sprechen sich allerdings für das Konzept des Sozialen Zentrums und gegen eine Nutzung durch die TrafoHub aus. Hier passiert viel mehr als dass nur entschieden wird, städtisches Eigentum an einen meistbietenden Investor zu verkaufen. Hier wird entschieden, dass die Bürger*innen kein Mitspracherecht bei der Gestaltung ihrer Stadt haben.“