03.11.14 –
Am heutigen Montagmorgen konnte die Abschiebung einer somalischen Familie nach Italien verhindert werden. Über 120 Protestierende aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter auch Mitglieder des GRÜNEN Stadtvorstandes, blockierten friedlich den Zugang zur Wohnung der Geflüchteten.
Mit der verhinderten Abschiebung sind für die Familie jedoch die Probleme noch längst nicht überstanden, denn ihr droht bei Nichtausreise die Illegalisierung. Die Geflüchteten würden dann auf die Fahndungsliste der Polizei gesetzt werden und könnten nicht einmal so grundlegende Dienstleistungen wie etwa einen Krankenhausbesuch in Anspruch nehmen. Jegliche staatliche Unterstützung würde ihnen gestrichen. Dazu Valentin Büchi, Mitglied im Stadtvorstand: „Gerade für eine junge Familie mit Kleinkind ist dies ein unhaltbarer Zustand, der wieder einmal die Unmenschlichkeit des deutschen und europäischen Asylsystems offenbart. Deshalb fordern wir einen Abschiebestopp in Länder wie Italien, in denen Geflüchtete unter unhaltbaren Zuständen leben müssen. Im Falle der somalischen Familie darf es weder zu einer Abschiebung noch zu einer Illegalisierung kommen.“
Kategorie
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]
Der September wird feministisch! Vom 27. – 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]