
03.11.14 –
Am heutigen Montagmorgen konnte die Abschiebung einer somalischen Familie nach Italien verhindert werden. Über 120 Protestierende aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter auch Mitglieder des GRÜNEN Stadtvorstandes, blockierten friedlich den Zugang zur Wohnung der Geflüchteten.
Mit der verhinderten Abschiebung sind für die Familie jedoch die Probleme noch längst nicht überstanden, denn ihr droht bei Nichtausreise die Illegalisierung. Die Geflüchteten würden dann auf die Fahndungsliste der Polizei gesetzt werden und könnten nicht einmal so grundlegende Dienstleistungen wie etwa einen Krankenhausbesuch in Anspruch nehmen. Jegliche staatliche Unterstützung würde ihnen gestrichen. Dazu Valentin Büchi, Mitglied im Stadtvorstand: „Gerade für eine junge Familie mit Kleinkind ist dies ein unhaltbarer Zustand, der wieder einmal die Unmenschlichkeit des deutschen und europäischen Asylsystems offenbart. Deshalb fordern wir einen Abschiebestopp in Länder wie Italien, in denen Geflüchtete unter unhaltbaren Zuständen leben müssen. Im Falle der somalischen Familie darf es weder zu einer Abschiebung noch zu einer Illegalisierung kommen.“
Kategorie
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine [...]
Viele Jahre lang hat unser Mitgliedermagazin lebendige Einblicke in die Arbeit, Debatten und Hintergründe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. [...]
Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer [...]