Niedersächsische GRÜNE fordern von der Landesregierung Wohnraumaufsichtsgesetz
09.11.15 –
GRÜNER Antrag zur Ratssitzung am 13. November
„Mit einem so eindeutigen Ergebnis hätten selbst wir nicht gerechnet: Unsere LDK hat mit großer Mehrheit den von uns angestoßenen Antrag zum Wohnraumaufsichtsgesetz beschlossen“, so Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen. Vorlage des beschlossenen Antrags ist der Antrag „Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen“, den die GRÜNE Fraktion am kommenden Freitag in den Rat einbringen wird. Becker: „Wir gehen davon aus, dass am Freitag auch der Rat der Stadt Göttingen den Oberbürgermeister beauftragt, sich gegenüber der Landeregierung für ein Wohnraumschutzgesetz einzusetzen.“
Becker: „Unsere Motivation für den Antrag ist, dass Städte und Landkreise in Niedersachsen schnellstmöglich Zugriff auf vorhandenen Wohnraum bekommen. Dafür brauchen diese eine gesetzliche Grundlage.“ Unter GRÜNEN ist mit dem Beschluss vom Wochenende in Osnabrück klar, dass die niedersächsischen GRÜNEN ein Wohnraumaufsichtsgesetz wollen. Das soll sich nun schnellstmöglich in politischem Handeln widerspiegeln. Die Rot-Grüne Landesregierung ist damit aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz zu formulieren.
Kontakt:
Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen, beckernives@web.de
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