Medizinische Versorgung von Papierlosen
03.12.15 –
Modellprojekt des Landes startet morgen - Göttingen ist mit dabei!
Die Ratsfraktion Göttingen und die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen den morgigen (4.12.2015) Start der „Anlauf- und Vergabestelle zur Vermittlung papierloser Menschen in medizinische Versorgung“ in Göttingen. Ende 2014 hat der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit einen Antrag angenommen, in dem SPD und GRÜNE einen anonymen Zugang zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus gefordert hatten.
Kooperationspartner für dieses Projekt sind die Vereine für Medizinische Flüchtlingshilfe in Hannover und Göttingen. „Es ist richtig, auf bewährte Strukturen zurückzugreifen und die medizinische Flüchtlingshilfe als erfahrenen und engagierten Kooperationspartner mit ins Boot zu holen“, erklärt der integrationspolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, Mehmet Tugcu. „Bislang wurde diese Arbeit vor allem ehrenamtlich geleistet, jetzt bekommt sie die Mittel für Räume und Personal. Es gibt auch für Papierlose ein humanitäres Recht auf angemessene medizinische Versorgung und ärztliche Schweigepflicht, dem wir mit dieser Maßnahme gerecht werden.“ Tugcu sieht darin auch einen Erfolg seiner Fraktion im Rat, denn sie hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt für eine bessere medizinische Versorgung illegalisierter Menschen eingesetzt.
Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Filiz Polat ergänzt: „Die Wahrung der Anonymität ist wichtig, um akuten Behandlungsbedarf zu decken. Das Ganze ist als Modellversuch angelegt, um zu sehen wie viele Menschen das Angebot annehmen werden. Unser Ziel ist es, in Göttingen und Hannover Erfahrungen zu sammeln und einen Weg aufzuzeigen, um möglichst Anlaufstellen in ganz Niedersachsen zu etablieren.“ Die Anlauf- und Vergabestelle steht unter ärztlicher Leitung und unterliegt somit der ärztlichen Schweigepflicht.
Kontakt:
Mehmet Tugcu, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion, mtugcu72@web.de
Filiz Polat, Migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Tel. 0511/3030-3303, Fax 0511/3030-993303, Mail: filiz.polat@lt.niedersachsen.de, www.filiz-polat.de
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