19.07.21 –

Rede von Rolf Becker 

Liebe Anwesende,

kennen sie den Unterschied zwischen dieser CDU und einer Satirepartei. ... Letztere weiß, dass sie polemisch zuspitzt um aufzuklären, bei der CDU hingegen ist das, was sich anhört wie Satire zum Klimawandel eine geschickte Mischung aus Leugnen, Verhindern und Verzögern: um die Bürger*innen zu täuschen.

Ja doch, nach beinahe zwei Jahren Sendepause, ist Herr Kangarani, die neue Energie, so seine Website. „Zur Bewahrung der Schöpfung gilt es, aktiv den Energie- und Klimaschutz – CO₂-Reduzierung und die Energiewende voran zu bringen.“

Immerhin, das Publikum kann den Eindruck gewinnen: „Jau jetzt, jetzt kommt die klimapolitische Wende der CDU, die alten Scharfmachen gegen Klimaschutzmaßnahmen wurden abserviert!“

Doch in der Praxis zeigt sich erneut: Leugnen, Verhindern und Verzögern. Durchgesetzt hat sich im CDU-Stadtverband offensichtlich die Haltung eines Herrn Scherer mit einer Absage an die Verabschiedung jeglicher Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe (so die Pressemitteilung der CDU vom 12. Juli, Überschrift „Klimaplan der Stadt fehlt Maß und Mitte“, Quelle: Website der Stadt-CDU). Inhaltlich wird ein 14-Seitiger Fragenkatalog vorgestellt, der nichts anders darstellt als eine Absage an ambitionierten Klimaschutz. 

Getätigt werden darin etwa haltlose Unterstellungen wie diese:

Zitat „Wie sollen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zukünftig ihren Arbeitsplatz erreichen, da angestrebt ist, jeglichen Autoverkehr bzw. das Parken auch in allen Wohnquartieren abzuschaffen?“

In dieser Stadt-CDU existiert immer noch als Grundhaltung zur Klimapolitik: ‚Leugnen wo geht, Verhindern, wenn möglich und Verzögern, wenn nichts Anderes mehr klappt‘.

Hier unser dringender Appell an die Klimabewegung, die mit ihrer Hartnäckigkeit und ihren vielen phantasievollen Aktionen dazu beigetragen hat, dass heute ein Plan verabschiedet werden kann, der aufzeigt, wie Göttingen Schritt für Schritt in den nächsten Jahren klimaneutral gemacht wird.

Wir wissen, euch reichen die Zielwerte bis 2030 nicht. Ihr wollt mehr. Wir auch. Hier geht es aber nicht um den Streit über abstrakte Zahlen und Ziele auf dem Papier. Hier geht es darum, Klimaschutz jetzt zu MACHEN.

Die gesamte Rede zur Einbringung des Klimaplans ist hier zu finden.