25.02.2011 Stadtratsfraktion: Göttingens Haushalt trägt nach fünf Jahren Haushaltsbündnis mit der SPD eine deutliche GRÜNE Handschrift

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat heute im Rat gemeinsam mit der SPD den Haushalt der Stadt Göttingen für das Jahr 2011 beschlossen. „Unser Haushalt trägt nach fünf Jahren verlässlicher Zusammenarbeit eine deutliche GRÜNE Handschrift“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker. „Wir haben dafür gesorgt, dass sich die Weichenstellungen der vergangenen Jahre zur Förderung von Integration, Klimaschutz und Bildungsgerechtigkeit auch in diesem Haushalt wiederfinden, ohne Einschnitte und ergänzt durch erhebliche Investitionen in den Ausbau unseres Radwegenetzes.“ Darüber hinaus wurden im Haushalt erste Schritte auf dem Weg zu einer systematischen Organisationsentwicklung und zur Einführung eines Bürgerhaushalts festgeschrieben.

Anlässlich seiner letzten Haushaltsrede in der laufenden Ratsperiode zog Becker heute eine durchweg positive Bilanz der Zusammenarbeit mit dem Haushaltspartner SPD: „Die Kontinuität und Verlässlichkeit des Haushaltsbündnisses hat es uns ermöglicht, langfristige Strukturen aufzubauen, die auch über diese Ratsperiode hinaus Wirkung entfalten werden“, so Becker. Als Beispiele nennt er das Integrationskonzept der Stadt, die Wiederbelebung des Energiereferats und den Aufbau einer gemeinsamen Energieagentur mit dem Landkreis, zahllose  Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes, insbesondere des Radverkehrs sowie das zumindest in Westdeutschland einmalig dichte Netz qualitativ hochwertiger institutioneller Betreuungseinrichtungen für Kinder. Ergänzend zum Haushalt wurde eine Resolution zur finanziellen Situation der Stadt beschlossen. Darin werden von der Landes- und Bundesregierung Maßnahmen gefordert u.a. zur Wiederherstellung
eines fairen Finanzausgleichs mit den Kommunen, zur Festschreibung der Konnexität und zur intensiveren Beteiligung von Kommunen an  Gesetzgebungsverfahren. „Die Stadt hat keine Chance, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen so lange Land und Bund ihre Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Kommunen betreiben.“, so Becker. „Ratspolitik wird zur Farce, wenn wir nur noch den Abbau der Sustanz und des Charakters Göttingens verwalten, weil der Gesetzgeber uns den Geldhahn zudreht statt seine Einnahmesituation zu  verbessern.“

Anhang:
- PDF der Pressemitteilung
- Haushaltsrede der Fraktion, gehalten von Rolf Becker am 25.2.2011 im Rat
- Resolution des Rates zu Kommunalfinanzen

Kontakt: Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501

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