Die Regierungen in Bund und Land finden immer neue Wege, die Kommunen als Ausfallbürge zu nutzen für Leistungen mit denen sie sich schmücken, die sie aber nicht bezahlen wollen.“ Mit diesen Worten fasst der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Höfer, die Positionierung des Geschäftsführers des Niedersächsischen Städtetages, Christian A. Geiger zu den finanzpolitischen Forderungen der Stadt zusammen. Geiger hatte am Montag im Ratssaal auf Einladung der Stadt zu der Resolution des Rates vom 5.11.2010 Stellung genommen. Dabei ließ Geiger keinen Zweifel daran aufkommen, dass die vom Rat formulierten Forderungen an die Regierungen von Bund und Land in wesentlichen Punkten mit zentralen Forderungen des Niedersächsischen Städtetages übereinstimmen. Diese hatte der Städtetag kürzlich in seiner Denkschrift zu den „Existenzfragen kommunaler Selbstverwaltung“ zusammengefasst.

Der Vortrag entlarvt das Märchen von der verschwenderischen Ausgabenpolitik der Kommunen als Nebelbombe, die die wahren Ursachen unserer strukturellen Unterfinanzierung verschleiern soll: Die Finanzpolitik von CDU und FDP in Bund und Land und der Verzicht auf die Einhaltung der Konnexität, z.B. bei der Finanzierung von Krippen und Sozialleistungen, zwingt die Kommunen, existenziell notwendige Leistungen einzuschränken, ihre Substanz verfallen zu lassen und sich in unverantwortlicher Weise zu verschulden. Zudem werden den Kommunen grundlegende Anhörungs- und Mitspracherechte vorenthalten. „Der Vortrag bestärkt uns, die Resolution mit ihren berechtigten Forderungen unter Zuhilfenahme der Denkschrift des Städtetages zu überarbeiten und in der Haushaltssitzung des Rates zu verabschieden“, erklärt Höfer. Auch an der unter den Mitgliedern des Städtetags parteipolitisch umstrittenen Forderung nach einer deutlichen Verbesserung der Einnahmesituation durch ein gerechteres System von Steuern und Abgaben halten die GRÜNEN fest. Die Abgeordneten Güntzler, Knopek und Fischer fordert Höfer auf, ihren Einfluss in den Regierungskoalitionen zu Gunsten der Stadt geltend zu machen. „Wer Gesetzen zum finanziellen Nachteil der Stadt zustimmt, sollte bei Zeiten auch erklären, wie er diesen Schaden ausgleichen will. Bislang kann ich nicht erkennen, was diese drei Herren zur Verbesserung der finanziellen Situation Göttingens beigetragen haben.“

Die finanzpolitische Resolution des Rates vom 5.11.2010 finden Sie hier.

Kontakt: Michael Höfer, finanzpolitischer Sprecher, Tel.: 0551-5213935 (d.), Mobil: 0171-5289234

Anhang:Denkschrift des Nds. Städtetages zu „Existenzfragen kommunaler Selbstverwaltung“

zurück