Die populistischen Wortmeldungen von Herrn Welskop zum Umgang mit „offensichtlichen Integrationsverweigerern“ bestätigen unsere Befürchtung, dass der Göttinger Stadtverband der CDU schon seit längerem bemüht ist, sich am rechten Rand der eigenen Partei einzurichten. Die Göttinger CDU hat zur Integrationsdebatte in den letzten Jahren leider nichts beizutragen als lange Tiefschlafphasen und von Zeit zu Zeit die aufgeregte Forderung nach härterem ordnungsstaatlichem Durchgreifen. Mit einem ernsthaften Bemühen um die Lösung real existierender Integrationsprobleme hat dieser Diskurs auf Stammtischniveau leider nur wenig zu tun.“ Mit diesen Worten reagiert der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu auf die aktuelle Forderung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Holger Welskop „Integrationsverweigerer“ härter zu bestrafen.
Statt mit ausländerfeindlichem Populismus auf Bauernfang zu gehen, hätte Welskop lieber auf die jüngsten Äußerungen seiner Parteikollegin Maria Böhmer achten sollen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung verzichtet in aktuellen Interviews, die bundesweit Beachtung finden, weitgehend auf die Forderung nach ordnungsstaatlicher Härte. Sie erklärte Deutschland zum Einwanderungsland, betonte die Chancen und Erfolge der Integration und warnte vor einer Debatte im Stile Thilo Sarazins. Als Ansätze zur Lösung von Integrationsproblemen benannte sie zutreffend beispielsweise die Anerkennung ausländischer Ausbildungszeugnisse, die frühkindliche Sprachförderung sowie eine intensivere Schulsozial- und Stadtteilarbeit. „Leider stehen sich die jüngsten Beiträge von Frau Böhmer und Herrn Welskop zur Integrationsdebatte rhetorisch und inhaltlich nicht viel näher als Sonne und Mond.“
In Göttingen wird seit 2007 erfolgreich ein Integrationskonzept umgesetzt, das mit umfangreicher Bürgerbeteiligung erstellt wurde und diverse Maßnahmen vorsieht. „Wenn Herr Welskop ausgerechnet die regelmäßige Teilnahme an Integrationskursen zum Maß für die Ernsthaftigkeit von Integrationsbemühungen macht und dies mit der Forderung nach härteren Sanktionen verknüpft, dann sagt das noch wenig aus über die Sinnhaftigkeit dieser Kurse“, so Tugcu. Gegenüber der Presse hatte Welskop zudem gerühmt, seine Fraktion habe in den Haushaltsberatungen zusätzliche Integrationskurse mit Kinderbetreuung gefordert. „Diese haben wir mit gutem Grund ausgebremst“, so Tugcu: „Ich wüsste nicht, warum die Stadt freiwillig in die Finanzierung dieser inhaltlich umstrittenen Bundesaufgabe einsteigen soll. Bund und Land haben diese Kurse eingeführt und durch Sanktionierungsmechanismen dafür gesorgt, dass Menschen für die Anmeldung mittlerweile Schlange stehen, weil z.B. ihr Aufenthaltstitel davon abhängt. Entsprechend sollten Bund und Land für eine angemessene Finanzierung sorgen. „Wir lassen uns nicht in die Pflicht nehmen für die Finanzierung von Bundesaufgaben, die auf Kosten der frühkindlichen Sprachförderung und anderer sinnvoller Maßnahmen unseres Integrationskonzeptes gehen.“

Kontakt: Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher, Mobli: 0176-22239949

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