10.07.15 –
Ein Brandanschlag auf ein Parteibüro ist keine akzeptable Form der politischen Auseinandersetzung. In dieser Haltung erklären sich die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat und der Stadtvorstand der GRÜNEN solidarisch mit der Göttinger SPD. "Dies ist ein krimineller Akt, der für uns nichthinnehmbar ist und von dem wir uns als GRÜNE distanzieren", erklärt Suse Stobbe für den Stadtvorstand. "Die dauerhafte Drohung mit Gewalt und Sachbeschädigung ist ein Spiel mit der Angst, dem wir uns als demokratische Partei nicht beugen dürfen, egal ob es um Europa-, Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik geht", betont Rolf Becker, Vorsitzender der Fraktion im Rat.
Anlass dieser solidarischen Stellungnahme ist ein Vorfall am Dienstag morgen bei dem im Untergeschoss des Parteibüros der Göttinger SPD eine Scheibe eingeworfen wurde und mehrere bengalische Feuer in einen der Räume geworfen wurden. Nach Darstellung der Göttinger SPD handelt es sich bereits um den fünften Anschlag dieser Art in diesem Jahr.
Kategorie
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]