Der Kreisvorstand der GRÜNEN Göttingen unterstützt die bundesweiten Proteste gegen die Totalüberwachung   Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die GRÜNEN ruft alle Menschen dazu auf, am 27. Juli um 15:00 Uhr an der Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz gegen die ausufernde Überwachung der BürgerInnen durch den Staat, die durch die jüngsten Veröffentlichungen von Edward Snowden wieder einmal mehr als deutlich zu Tage tritt,  teilzunehmen. Weltweit finden unter dem Motto #StoppWatchingUs an diesem Tag Protestaktionen und Demonstrationen statt. Wir wollen uns in Göttingen daran anschließen.  

25.07.13 –

Der Kreisvorstand der GRÜNEN Göttingen unterstützt die bundesweiten Proteste gegen die Totalüberwachung

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die GRÜNEN ruft alle Menschen dazu auf, am 27. Juli um 15:00 Uhr an der Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz gegen die ausufernde Überwachung der BürgerInnen durch den Staat, die durch die jüngsten Veröffentlichungen von Edward Snowden wieder einmal mehr als deutlich zu Tage tritt,  teilzunehmen.

Weltweit finden unter dem Motto #StoppWatchingUs an diesem Tag Protestaktionen und Demonstrationen statt. Wir wollen uns in Göttingen daran anschließen.

"Wir solidarisieren uns mit den mutigen Veröffentlichungen von Edward Snowden, der damit der Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen hat. Ebenso fordern wir für ihn und andere mutige Whistleblower Schutz vor politischer Verfolgung: Deutschland hätte ein Zeichen setzen und Snowden Aufenthalt gewähren sollen um seine Auslieferung zu verhindern und seine prekäre Situation zu verbessern", so Marie Kollenrott, Sprecherin des Kreisvorstands von Bündnis 90/Die GRÜNEN Göttingen.

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel hat es nicht nur verpasst den Skandal angemessen aufzuklären, sondern zeigt auch keinen besonderen Willen die ¨C vor allem seit den Anschlägen vom September 2001 ¨C gestiegene staatliche Überwachung abzubauen oder auch nur angemessen zu kontrollieren. Einerseits müssen Abkommen, wie das Fluggastdaten- oder das SWIFT-Abkommen, die Daten der Bürger speichern und weitergeben aufgekündigt werden.  Andererseits muss politisch starker Druck ausgeübt werden, um Programme wie PRISM, TEMPORA und INDECT umgehend zu schließen.

Aber auch Deutschland muss endlich die eigenen Überwachungsmaßnahmen beenden. In diesem Zuge müssen auch die Befugnisse der Geheimdienste massiv eingeschränkt und die Kontrolle gestärkt werden.

Letztlich können nur klare gesetzliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und für einen starken Datenschutz die Grundrechte der Menschen angemessen schützen", so Kollenrott.

Damit Bündnis 90/Die GRÜNEN nach der Bundestagswahl das Recht auf Freiheit und Privatsphäre stärken können, braucht es Ihre Stimme bei der Wahl. Wichtig wird dies gerade deshalb, weil sich auch eine SPD, die noch immer an der Vorratsdatenspeicherung festhält, in Fragen der Innenpolitik deutlich liberalisieren muss.

Lasst uns am 27. Juli ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger!