„Dadurch, dass die Stadt keine strategischen Ziele formuliert hatte, war es ihr nicht möglich, Zielvereinbarungen zu verabreden, die einer Konzernstrategie folgen.“ Mit diesen Worten beschreibt der Landesrechnungshof einen zentralen Mangel nicht nur im Beteiligungsmanagement der Stadt. „Wir hätten diese Kritik nicht treffender formulieren können“, erklärt Michael Höfer, Fraktionsmitglied der GRÜNEN und Vorsitzender im Finanzausschuss. „Schon seit Jahren versuchen wir durch immer neue Vorstöße, eine strategische Steuerung der gesamten Verwaltung zu erreichen.“ Anlass ist die lange Liste von Mängeln, die der Landesrechnungshof bei der Prüfung des Beteiligungsmanagements der Stadt festgestellt hat. Der Bericht wurde am Dienstag im Finanzausschuss vorgestellt. „Ein bescheideneres Zeugnis hätte der Rechnungshof unserem Kämmerer kaum ausstellen können“, so Höfer.

24.05.12 –

Pressemitteilung

Landesrechnungshof rügt unzureichendes Beteiligungsmanagement der Stadt

Ohne strategisch Ziele kein zielorientiertes Handeln

„Dadurch, dass die Stadt keine strategischen Ziele formuliert hatte, war es ihr nicht möglich, Zielvereinbarungen zu verabreden, die einer Konzernstrategie folgen.“ Mit diesen Worten beschreibt der Landesrechnungshof einen zentralen Mangel nicht nur im Beteiligungsmanagement der Stadt. „Wir hätten diese Kritik nicht treffender formulieren können“, erklärt Michael Höfer, Fraktionsmitglied der GRÜNEN und Vorsitzender im Finanzausschuss. „Schon seit Jahren versuchen wir durch immer neue Vorstöße, eine strategische Steuerung der gesamten Verwaltung zu erreichen.“ Anlass ist die lange Liste von Mängeln, die der Landesrechnungshof bei der Prüfung des Beteiligungsmanagements der Stadt festgestellt hat. Der Bericht wurde am Dienstag im Finanzausschuss vorgestellt. „Ein bescheideneres Zeugnis hätte der Rechnungshof unserem Kämmerer kaum ausstellen können“, so Höfer.

„Zu wenig Controlling, keine „smarten“ Zielvereinbarungen (SMART = spezifisch, messbar, akzeptier, realistisch, terminierbar): in wichtigen Kernpunkten unterscheidet sich die Kritik des Landesrechnungshofs nicht wesentlich von der unserer Fraktion“, betont Höfer. Und die Prüfer sehen dies offenbar ähnlich, denn gleich zweimal nehmen sie in ihrem 26 seitigen Bericht ausdrücklich Bezug zu zielführenden Anträgen der GRÜNEN: Im Jahr 2008 forderte die Fraktion ein einheitliches Planungs- und Berichtswesen für die städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und Beteiligungen und im Jahr 2010 forderte sie Zielformulierungen in den Wirtschaftsplänen der Gesellschaften.

Doch der vorliegende Bericht listet noch viele weitere Mängel auf: Beispielsweise attestiert der Landesrechnungshof der Stadt eine unzureichende Verankerung der Vorgaben der Beteiligungsrichtlinie der Stadt in den Gesellschafterverträgen. Eine Übersicht  über die Finanzmittelflüsse zwischen den Gesellschaften sei zwar vorhanden gewesen, wurde aber von der Verwaltung nicht veröffentlicht, was die Transparenz finanzwirksamer Transaktionen deutlich minderte. Auch seien Gewinne der Gesellschaften teilweise nicht in angemessener Höhe an die Stadt ausgeschüttet worden.

Man muss der Verwaltung zu Gute halten, dass nicht alle Aspekte in der langen Mängelliste stichhaltig und nachvollziehbar sind, gibt Höfer zu Bedenken. Dass einige Mängel bereits abgestellt wurden, wurde in dem Bericht unzureichend berücksichtigt. Teilweise haben auch personelle Veränderungen bereits dazu beigetragen, dass mittlerweile deutliche Fortschritte erkennbar sind. „Ich bin mir sicher, dass wir mit unseren Vorschlägen zur besseren Steuerung der Beteiligungen und des Haushaltes inzwischen offene Türen einrennen – das beharrliche Bohren zahlt sich eben aus.“

Kontakt: Michael Höfer, Vorsitzender im Finanzausschuss, Tel.: 0551-5213935 (d), Mobil: 01715289234