14.09.12 –

Die Grünen in Göttingen haben sich auf ihrer Kreismitgliederversammlung zur Diskussion des Landtagswahlprogramms klar zu einer Auflösung des niedersächsischen Verfassungsschutzes bekannt. „Wir GRÜNE halten den niedersächsischen Landesverfassungsschutz in Anbetracht seiner dramatischen Verselbstständigung und personellen Kontinuität für nicht reformierbar und fordern deshalb die vollständige Auflösung dieser Behörde. Es bedarf einer kritischen Bestandsaufnahme, ob und inwieweit die Fortführung von Aufgaben des Verfassungsschutzes künftig tatsächlich erforderlich ist“ so Marie Kollenrott, Kreisvorstandssprecherin und Landtagskandidatin. "In den vergangenen Jahren ist im Lande Niedersachsen und in der gesamten Republik der Rechtsterrorismus durch die sogenannten Verfassungsschutzorgane geradezu forciert worden. Diese Behörden, die sich im konkreten Fall "NSU-Skandal" eher als staatsgefährdend denn als staatsschützend erweisen, gehören ohne wenn und aber aufgelöst. Diese Forderung werden die Göttinger Delegierten auch beim Landesparteitag im Oktober entschieden vertreten.“ bekräftigt Thomas Harms, Landtagskandidat für Göttingen-Münden den Beschluss.