Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die geplante Abschiebung der Familie Saciri auszusetzen. „Die Landesregierung nötigt die Ausländerbehörden der Stadt und des Landkreises seit Jahren, Abschiebungen zu veranlassen, die aus humanitären Gründen kein Mensch verantworten kann“, erklärt der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Tugcu.

20.02.12 –

Pressemitteilung

 Keine Abschiebungen in den Kosovo – Bleiberecht für Familie Saciri!

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die geplante Abschiebung der Familie Saciri auszusetzen. „Die Landesregierung nötigt die Ausländerbehörden der Stadt und des Landkreises seit Jahren, Abschiebungen zu veranlassen, die aus humanitären Gründen kein Mensch verantworten kann“, erklärt der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Tugcu. „Dieser sowohl für die Betroffenen als auch für die MitarbeiterInnen der Ausländeberhörden unerträgliche  Zustand, den namentlich Innenminister Schünemann zu verantworten hat, muss endlich ein Ende haben.“

Der Vorsitzende der Fraktion Rolf Becker erinnert in diesem Zusammenhang an den Beschlusstext der Resolution des Göttinger Stadtrats vom 11.9.2009:

Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Niedersächsische Landesregierung auf,

1. unfreiwillige Rückführungen von Angehörigen der Minderheiten in das Kosovo nicht zu veranlassen und sich stattdessen für einen generellen Abschiebestopp einzusetzen.
2. insbes. für Angehörige der Sinti und Roma zusätzliche Integrationsmöglichkeiten in die Gesellschaft zu eröffnen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert das Rückführungsabkommen auszusetzen und anzuerkennen, dass eine Rückführung von Minderheiten in das Kosovo unter den derzeit dort herrschenden Bedingungen nicht möglich ist.

„Wie der Fall Saciri zeigt, hat diese Positionierung des Rates nichts an Aktualität verloren“, betont Becker. Kürzlich hat der Göttinger Improvisationstheaterkünstler Lars Wätzold zur Beteiligung an einer Veranstaltungsreihe gegen das „System Schünemann“ aufgerufen und erklärt er schäme sich in einem Bundesland zu leben, das so mit Menschen umgeht. „Ich kann diese Aussage nur teilen und seinen Aufruf nur unterstützen“, so Becker. „Die von der niedersächsischen CDU seit Jahren praktizierte rassistische Profilierung auf Kosten ethnischer Minderheiten und der MitarbeiterInnen in den zuständigen Ausländerbehörden ist widerlich und jede Abschiebung eines Menschen bietet die Möglichkeit zu einem grundsätzlichen Umdenken. „In diesem Sinne appelliere ich an die Landesregierung, der Familie Saciri endlich ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren!“

Kontakt:

Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher, Mobil: 0176-22239949

Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501