Forderung nach ausreichender Finanzierung der Integrationsbemühungen  

27.01.14 –

„Ja, gerne!“ titelt der neue Wegweiser zur Einbürgerung der Stadt Göttingen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat begrüßt den neuen Wegweiser zur Einbürgerung. Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Tugcu, sieht in dem Wegweiser endlich zentrale Forderungen der GRÜNEN Ratsfraktion umgesetzt. „Wir haben uns lange dafür eingesetzt, dass die Stadt Göttingen ein Konzept zur Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten umsetzt. Mit dem jetzt zur Verfügung stehenden Flyer ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.“

Voraussetzung für echte Teilhabe, Integration und politischer Gestaltung ist die Einbürgerung, erläutert Tugcu. Ohne den deutschen Pass seien Göttinger und Göttingerinnen ausländischer Staatsangehörigkeit von vielen Rechten, die deutsche Staatsbürger genießen, ausgeschlossen. „In Göttingen leben etwa 7.000 Menschen, die aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Sie erfahren zahlreiche Restriktionen, etwa in der Berufswahl und in der Reisefreiheit. Ich setze dafür ein, dass mehr von ihnen „Ja, gerne!“ zu der Einbürgerung sagen.“ Anfang vergangenen Jahres hatten die Ratsfraktionen der GRÜNEN und der SPD die Verwaltung in einem gemeinsamen Antrag dazu aufgefordert, die Einbürgerungszahlen durch bessere Informationen und Werbung zu erhöhen. Der Wegweiser zur Einbürgerung  leistet hier einen Beitrag, da er die Vorteile und die Voraussetzungen für die Einbürgerung übersichtlich darstellt.

Gleichzeitig fordert Tugcu eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Referats für Integration. Derzeit könnten wichtige Integrationsziele nicht umgesetzt werden. „Spätestens bis Ende 2015 brauchen wir für die Unterfinanzierung unserer kommunalen Integrationspolitik in Göttingen eine tragfähige Lösung“, erklärt Tugcu. Im Jahr 2012 wurde auf Vorschlag der Verwaltung im Haushalt verankert, dass die Maßnahmen des im Jahr 2009 beschlossenen ersten Göttinger Integrationskonzepts bis zum Jahr 2015 abschließend umzusetzen sind. „Dafür muss langfristig mehr Geld zur Verfügung stehen“, so Tugcu.

Kontakt:

Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion, Tel: 0551-300310