18.03.22 –

SPD und CDU haben in den Fachausschüssen Änderungen am Haushalt 2022 vorgenommen, die GRÜNE, PARTEI und Volt nicht mittragen können. Diese Änderungen führen weder dazu, dass die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich angegangen werden, noch, dass unsere Stadt sozial gerechter wird.

„Es wurden von SPD und CDU Beschlüsse gefasst, die fairere Mieten verhindern, alternative Wohnformen zugunsten teurer Eigenheime benachteiligen, keine Verweilmöglichkeiten in der Innenstadt vorsehen und alles, was zu mehr Klimagerechtigkeit führen würde, außenvorlässt. Das ist nicht zukunftsweisend und planvoll durchdacht, wie in den Haushalten der letzten Jahre, sondern weit von dem entfernt, was unsere Stadt nun braucht – und auch von dem, wofür die Wähler*innen im letzten September ihr Kreuz gemacht haben,“ führt Dagmar Sakowsky im Rahmen der Haushaltsrede der noch bis Ende des Monats aktiven GRÜNEN, PARTEI und Volt-Ratsgruppe zum diesjährigen Haushalt aus.

Um zu verdeutlichen, welche Maßnahmen jetzt dringend notwendig sind, bringt die Gruppe ihre Änderungsanträge zur Einführung eines qualifizierten Mietspiegels, der Erhöhung der Mittel für den Klimafonds und die Energieagentur sowie für mehr Personal zur Umsetzung der Klimamaßnahmen im Rahmen der Ratssitzung erneut ein. Außerdem stellt die Gruppe auch einen Antrag gegen das Vorhaben seitens CDU und SPD, den Bau einer Tiefgarage unter dem Albaniplatz prüfen zu lassen.

„Ein Platz am Wall mit Übergang zum Cheltenhampark, der uns alle zum Treffen, Verweilen und Genießen einlädt. Dabei werden ca. 100 Parkplätze wegfallen – bei 3.600 Parkplätzen in der Innenstadt ist das kein Beinbruch.“

– „Was wie ein Zitat aus dem GRÜNEN Wahlprogramm klingt, findet sich auf der Website der SPD-Oberbürgermeisterin Petra Broistedt, die diese im Rahmen des Wahlkampfs aufgesetzt hat und ist damit Ausdruck dessen, was die SPD noch in der letzten Ratsperiode fest auf ihrer Agenda stehen hatte. Nicht nur an dieser Stelle fragen wir uns, welche weiteren Themen einfach nur als vollmundige Wahlversprechen des neuen Ratsbündnisses gedient haben,“ so Dagmar Sakowsky weiter.
„Wir jedenfalls werden uns an unser Wahlprogramm halten und für die kommenden Haushalte Mehrheiten suchen – Mehrheiten für Windräder im Stadtgebiet, Vorrang bei Planung und Bau für Schulen und Kitas, den Stopp unnötiger Flächenversiegelungen, eine weitestgehend autofreie Innenstadt mit Plätzen, die den Menschen und nicht den Autos gehören; Mehrheiten gegen investorengesteuerte Monster-Bauten in der Stadt und vor allem für die Umsetzung des Klimaplans mit allen dafür notwendigen finanziellen und Personalressourcen.“