CDU offenbart ihre Inkompetenz in der Flüchtlingspolitik

GRÜNE Göttingen kritisieren Vorschlag der CDU zur Flüchtlingsunterbringung

22.06.17 –

Die GRÜNEN Göttingen kritisieren den Vorschlag der CDU-Ratsfraktion, sowohl die Unterkunft am Nonnenstieg als auch die auf der Siekhöhe zu erhalten und dafür ein Projekt für gemeinsames Wohnen von Studierenden und Geflüchteten im Albrecht-Thaer-Weg zu opfern.

Dazu Valentin Büchi, Mitglied des GRÜNEN Stadtvorstandes: „Dies ist ein Offenbarungseid, dass es der CDU nicht um eine möglichst gute Unterbringung Geflüchteter geht, sondern einzig und allein darum, nirgends anzuecken. Die CDU ist anscheinend von Entscheidungsschwäche und Populismus getrieben. Würde es ihr um eine menschenwürdige Unterbringung gehen, würde sie nicht ein integratives Modell, das zudem selbstbestimmtes Wohnen erlaubt und von vielen Ehrenämtlern unterstützt wurde, zwei Gruppenunterkünften opfern.“

Die GRÜNEN bleiben bei der Frage der Schließung von Flüchtlingsunterkünften bei ihrer Linie, dass weder das IWF noch die Unterkunft auf der Siekhöhe optimale Bedingungen bieten. Büchi weiter: „Wir haben den Prozess und die Vorfestlegung auf den Standort Siekhöhe durch die Verwaltung von Anfang an kritisiert. Trotz beeindruckender Arbeit durch die Haupt- und Ehrenamtlichen vor Ort bleiben die mit der Bauweise verbundenen Mängel bestehen, weshalb die Siekhöhe keine dauerhafte Lösung sein kann. Wir hätten uns eine schon frühere Schließung der Unterkunft gewünscht, was aber ohne Vorbereitung so nicht möglich ist. Schließlich werden auf der Siekhöhe wichtige und notwendige Hilfeleistungen bei der Ankunft in Göttingen geboten. Gleichzeitig besteht die Chance, auf dem Gelände des IWF sozialen Wohnungsbau zu schaffen, der insbesondere Geflüchteten zu Gute kommen könnte. Die Unterkunft am IWF kann also trotz der guten Arbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen nur eine Übergangslösung sein.“

Die GRÜNEN fordern deshalb, beide Unterkünfte Ende Sommer 2018 zu schließen und bis dahin Alternativen zur Siekhöhe zu entwickeln. „Verwaltung und Rat haben jetzt gut ein Jahr Zeit, um eine tragfähige Lösung für mehr dezentrale Unterbringung und eine alternative ‚Ankommenseinrichtung‘ zu finden. Der Ball liegt nun bei der Stadt und den Ratsfraktionen, Konzepte zu entwickeln. Der Vorschlag von Herrn Theuvsen für mehr Gruppenunterkünfte statt dezentralem Wohnen ist hierzu sicher kein sinnvoller Beitrag“, so Büchi abschließend.

Kontakt: Valentin Büchi, Mitglied des Stadtvorstandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Schwerpunkt Migration, valentin.buechi@gruene-goettingen.de

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