17.11.14 –

Anlässlich des „Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November hisst der Kreisvorstand von Bündnis90/DIE GRÜNEN am Grünen Zentrum in diesem Jahr solidarisch die  Aktionsfahne der Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES „frei leben - ohne Gewalt“, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen.
Weltweit sind mehr als zwei Drittel aller Frauen mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt geworden. Ein gewaltfreies Leben ist für viele Frauen die Ausnahme. Das Risiko für Frauen, zwischen 15 und 44 Jahren vergewaltigt oder Opfer von häuslicher Gewalt zu werden, ist größer als Krebs zu bekommen oder Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden.

NEIN heißt NEIN! – Außer bei Vergewaltigung?

Vergewaltigung im Sinne des aktuellen deutschen Strafrechts liegt nur vor, wenn der Täter zusätzlich Gewalt anwendet, mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben droht oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt.
Ruft das Opfer aus Schreck oder Scham nicht um Hilfe oder droht der Täter mit einer nicht gegenwärtigen Gefahr, dann macht er sich nicht der Vergewaltigung strafbar.

Derzeit wird die Reform des „Vergewaltigungsparagraphen“, § 177 StGB, diskutiert. Bundesjustizminister Heiko Maas wie auch die JustizministerInnen der Länder sprachen sich erst kürzlich einstimmig für eine Überprüfung und Verschärfung des Paragraphen aus.
„Dies ist ein wichtiges Signal, ein notwendiger Schritt für den Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt“, so Kerstin Funk-Pernitzsch, Kreisvorstand Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen.
„Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss gestärkt; und die Rechtslücken müssen geschlossen werden, dies ist längst überfällig!“

Die lückenhafte Rechtssicherheit hat eine erschreckend niedrige Anzeige- und Verurteilungsquote zur Folge: so sank die Verurteilungsquote von Vergewaltigungen von 21,6% (1994) auf 8,4% in 2012. Kaum ein Verbrechen wird so selten bestraft wie eine Vergewaltigung – obwohl es eine der häufigsten Formen von Gewalt an Frauen ist.

Zum Hintergrund
Der 25. November ist der Gedenktag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen. Bundesweit finden an dem Tag viele Aktionen von Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, Parteien, Verbänden und Ministerien statt.
Die offizielle Initiierung des Aktionstages 1999 durch die Vereinten Nationen (Resolution 54/134) war die Entführung, Vergewaltigung und Folterung dreier Schwestern und ihre Ermordung im Jahr 1960. Die Schwestern Mirabal waren in der Dominikanischen Republik durch Militärangehörige des damaligen Diktators Rafael Trujillo verschleppt worden.