Grüne Jugend Göttingen verurteilt Entscheidung zum Sozialen Zentrum

14.07.22

In der Ratsstitzung am vergangenen Montag wurde bekannt gegeben, dass der Göttinger Verwaltungsausschuss den Beschluss gefasst hat, nur noch mit dem Investor aus Braunschweig über den Verkauf des alten JVA-Gebäudes zu verhandeln. Laut Oberbürgermeisterin Petra Broistedt ist das noch nicht die endgültige Verkaufsentscheidung, diese soll laut ihr erst im Stadtrat beschlossen werden. Im Rat selbst findet sich eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP, die für den Verkauf an den Investor stimmen wollen.
Wir als Grüne Jugend haben zwar mit dieser Entscheidung gerechnet, allerdings verurteilen wir diese aufs Schärfste.

Dazu Mona Blender, Sprecherin der Grünen Jugend Göttingen: "Bei diesem Thema zeichnet sich die neoliberale Politik der Göttinger SPD ab. Die Stadtverwaltung und das Bündnis aus SPD, CDU und FDP im Stadtrat wollen die zentral gelegene Immobilie an den Investor aus Braunschweig verkaufen, weil dieser mit einem großen Geldbetrag winkt. Soziale Beweggründe werden hier komplett ignoriert und das, obwohl die SPD ebendies im Namen trägt. Darüber hinaus liegt die ehemalige JVA im Sanierungsgebiet nördliche Innenstadt, welches mithilfe des Förderprogramms "Sozialer Zusammenhalt" saniert und entwickelt werden soll. Die Ironie könnte kaum größer sein. Den Menschen sollte an dieser Stelle etwas zurückgegeben werden, dies sehen wir mit der Trafo Hub nicht gegeben!"

"Wir kritisieren den gesamten Prozess, der bis zu diesem Beschluss abgelaufen ist. Wesentliche Elemente der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden über lange Zeit außer Acht gelassen." ergänzt Julian Schlumberger, Ratsvorsitzender und Votenträger der Grünen Jugend im Stadtrat. "Seit Beginn dieser Ratsperiode hat es bis zum Bauausschuss am vergangenen Donnerstag keine öffentliche Diskussion zur Verwendung der JVA gegeben. Mit der Initiative "Soziales Zentrum Göttingen" wurde, nachdem Sie sich im Ausschuss vorstellen durfte, nicht weiterverhandelt. Es fehlt uns deutlich an Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Kommunikation mit den Engagierten. Wir stehen weiterhin hinter dem Sozialen Zentrum und werden die Initiative bei ihren Bemühungen unterstützen!"

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Grüne Jugend