25.07.23 –

Mit großer Sorge reagieren die Grünen Göttingen auf die Äußerung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Zusammenarbeiten mit der AfD auf kommunaler Ebene.

„Diese Äußerungen beunruhigen uns zutiefst. Deshalb möchten wir hier noch einmal ganz deutlich betonen, dass eine Zusammenarbeit in welcher Form auch immer mit der AfD mit uns nicht stattfindet und stattfinden wird. Sie ist eine rechtsextreme, demokratieverleugnende und menschenverachtende Partei“, sagt Thomas Dabergott von der Grünen Kreistagsfraktion.

Auch wenn Herr Merz jetzt zurückrudere und versuche seine Aussagen zu relativieren, um Schadensbegrenzung zu schaffen, der sei bereits entstanden. „Durch eine solche Aussage wird an den Pfeilern unserer Demokratie gerüttelt und das wollen wir nicht unkommentiert stehen lassen“, erklärt auch Dietmar Linne, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. Im Kreistag stehe die Brandmauer: „Alle demokratischen Parteien ziehen an einem Strang und wir vertrauen darauf, dass das trotz der Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden auch so bleibt.“

„Merz fehlt das Gespür, das Format und der politische Kompass. Er normalisiert den rechten Rand. So verantwortungslos wie er spricht und handelt, so engagiert und stabil gegen rechts sind viele Kommunalpolitiker*innen der CDU. Diese demokratische Kultur vor Ort gilt es auch für die Zukunft, bei allen Differenzen, zu stärken”, erklärt Dirk-Claas Ulrich, Sprecher des Grünen Kreisverbandes.

Gerade die Kommunen bilden die Basis der Demokratie, die es massiv zu schützen gilt.