20.09.22

Update:

Der Deutschlandfunk hat sich auf meine Kritik gemeldet und zugesagt, dass das Thema „Finanzierung ÖPNV“ in den kommenden Wochen noch mehrfach in den Programmen auftauchen wird, so dass auch die mir wichtigen Facetten herausgestellt werden können.

Im Rahmen ihres Interviews zum Entlastungspaket und den geplanten Länderanteilen beim Deutschlandfunk (https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-wiebke-esdar-pl-der-spd-zu-entlastung-und-schuldenbremse-dlf-4c60b9f6-100.html) hat SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar auch den ÖPNV erwähnt. Sie sah den Bund bei der notwendig stärkeren Finanzierung des ÖPNV nicht in der Pflicht, da ihrer Meinung nach die Zuständigkeit für die Finanzierung des ÖPNV ausschließlich bei den Ländern liege.

„Das stimmt so nicht“, widerspricht die Grüne Kreistagsabgeordnete Andrea Obergöker. Die Zuständigkeit für die Organisation des "öffentlichen Personennahverkehrs" sei erst seit der Bahnreform „regionalisiert“ worden. Da vorher diese Zuständigkeit originär bei Bahn und Post (damals beide ausschließlich Bundesebene) lag und dann auf Länder und kommunale Ebene verortet wurde, habe der Bund auch die Verpflichtung der Finanzierung durch Zahlung der Regionalisierungsmittel übernommen und steht nach wie vor in der Pflicht. „Die Verbreitung dieser falschen Annahme einer finanziellen Unzuständigkeit ist fatal.“

„Der Bund hat weiterhin und sogar verstärkt die Länder und diese die Verkehrsverbünde durch Zahlung der Regionalisierungsmittel zu unterstützen, insbesondere wenn es um Sonderwünsche wie ein 9-€-Ticket geht“, erklärt Obergöker weiter.

Gerade jetzt müsse der Bund seine finanzielle Verpflichtung erkennen und die Regionalisierungsmittel angemessen erhöhen, damit der ÖPNV strukturell so ausgebaut werden kann, wie dies notwendig ist.