23.09.15 –
Grüne fordern Lösungen statt Schikanen!
Der Göttinger Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert ein Umdenken der Bundesregierung in der Asylpolitik. Die vorgeschlagenen Verschärfungen im Asylrecht, einschließlich der Kürzung von Leistungen und der Ausweisungen sicherer Herkunftsstaaten, seien Symbolpolitik auf Kosten der Betroffenen. „Diese Scheinlösungen bedienen nur den rechten Rand. Was die Kommunen vom Bund brauchen, sind eine verlässliche finanzielle Unterstützung und konkrete rechtliche Vereinfachungen bei der Unterbringung und Integration Geflüchteter“, so Mathis Weselmann, Sprecher des Kreisvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen.
Marie Kollenrott, Sprecherin des Kreisvorstandes, ergänzt: „Asylrechtsverschärfungen und eine deutsche Abschottungspolitik helfen nicht, die Herausforderungen zu meistern, vor der die Gesellschaft steht. Diese Verschärfungen bedeuten mehr als bisher schon eine Ausgrenzung und Missachtung der Menschenwürde jener Menschen, die Hilfe und Gastfreundlichkeit dringend nötig haben. Die vorgesehenen Leistungskürzungen für Geflüchtete nach Dublin-Verfahren sowie die geplanten Sachleistungen für Ausreisepflichtige halten wir mithin für untragbar“.
Kontakt:
Marie Kollenrott, Sprecherin des Kreisvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen
Email: marie.kollenrott@gruene-goettingen.de
Mathis Weselmann, Sprecher des Kreisvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen
Email: mathis.weselmann@gruene-goettingen.demathis.weselmann@ gruene-goettingen.de
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Göttingen
Neues Rathaus
Raum 410
Hiroshimaplatz 1-4
37083 Göttingen
grueneratsfraktion@ goettingen.de
Johanna Kreiß
0551 400 2785
0151 1617 3089
j.kreiss@ goettingen.de
Aila Gunkel
0551 400 2784
0155 6325 6573
ai.gunkel@ goettingen.de
Anna-Luise Lehmann
oeffentlichkeitsarbeit.srf@ gruene-goettingen.de
Nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor allem Enttäuschungen [...]
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]