20.12.19 –

„Wir begrüßen das neue Mobilitätsangebot der E-Scooter ausdrücklich,“ so Harald Wiedemann (GRÜNE), Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität. „sehen aber gleichzeitig erheblichen Regelungsbedarf: Zum einen, um das Befahren der Innenstadt zu ermöglichen, zum anderen, um nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen.“

Daher hat die GRÜNE Fraktion einen Antrag für die kommende Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität eingereicht. In diesem fordert sie, die Teile der Fußgänger*innenzone, die für das Radfahren frei gegeben sind, auch für die E-Scooter frei zu geben. Laut aktuellem gesetzlichen Rahmen ist das nicht der Fall: „Gehwege, Fußgängerzonen und Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung sind für E-Scooter tabu - es sei denn, diese sind durch das Zusatzzeichen "Elektrokleinstfahrzeuge frei" freigegeben. Das Schild "Radfahrer frei" gilt nicht für E-Scooter,“ so heißt es auf der offiziellen Seite der Bundesregierung.

Gleichzeitig möchte die GRÜNE Fraktion über eine Regelung für das Abstellen der E-Scooter ein Verkehrschaos vermieden werden, wie er andernorts entstanden ist. Wiedemann: „Mit Blick auf die Abstellflächen gilt: Bereits ohne E-Scooter wird es auf den Abstellflächen für Räder so eng, dass es zum Wildwuchs kommt. Als Beispiel dafür dient die Fläche vor Kaufland in der Kurzen Straße. Wir wollen klare Regeln schaffen, damit sich alle an der Einführung der neuen Mobilität erfreuen können.“

In der Begründung des Antrags heißt es „Mit steigender Nähe zum Stadtzentrum nimmt die Verkehrsdichte der verschiedenen Verkehrsarten und somit auch das Konfliktpotential zu. Leidtragende sind vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer*innen wie kleinere Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Gegenüber diesen Personengruppen gilt eine besondere Fürsorgepflicht.“ Die zusätzliche Einführung einer neuen Verkehrsart bedarf daher einer zusätzlichen Regelung.

Zum Antrag geht es >> hier <<.

Links:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/e-scooter-faqs-1651658
https://www.gesetze-im-internet.de/ekfv/__10.html

Kontakt:
Harald Wiedemann (GRÜNE), Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, wiedemann.harald@remove-this.arcor.de