09.12.16 –

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kündigt an, beim Landesschiedsgericht der GRÜNEN den Parteiausschluss von Hans-Georg Schwedhelm zu beantragen. Zuvor hatte der Kreisvorstand Schwedhelm eine Frist zur Niederlegung seines Kreistagsmandates gesetzt, die er ohne Reaktion verstreichen ließ.

Anlass für die Antragstellung ist unter anderem Schwedhelms Entschluss, nach seiner Wahl in den Kreistag aus der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auszutreten. Stattdessen hatte er sich der Gruppe von LINKEN, Piraten und DER PARTEI angeschlossen. „Schwedhelms Mitarbeit in einer mit den GRÜNEN im Kreistag konkurrierenden politischen Gruppe ist unvereinbar mit dem Verbleib in der Partei“, so Marie Kollenrott, Sprecherin des Kreisvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen. „Für die Kommunalwahl hat ihn die Mitgliederversammlung auf Listenplatz 1 in der Oststadt gesetzt. Dort ist er nicht über persönliche Stimmen, sondern über etwa 6000 Listenstimmen in den Kreistag eingezogen. Diese Stimmen zählen nun für die Gruppe von LINKEN, Piraten und DER PARTEI im Kreistag. Das kann man als Wählertäuschung bezeichnen. Zudem hat Schwedhelms Verhalten erhebliche negative Konsequenzen für die politische Arbeit der GRÜNEN im Kreistag, nicht zuletzt durch den Verlust von Sitzen in Ausschüssen und Gremien. Wir fordern daher Hans-Georg Schwedhelm ein weiteres Mal dazu auf, sein Mandat im Kreistag zurückzugeben."